Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Nachdem die meisten Bundesländer bereits Einschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots auf den Weg gebracht hatten, gibt es nun eine Bund-Länder-Einigung dazu: Menschen aus einem Kreis mit hohem Corona-Infektionsgeschehen dürfen in einem Hotel untergebracht werden, wenn ihnen ein ärztliches Zeugnis bestätigt, dass sie keine Infektion haben.

In den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf wird nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies reichlich getestet - mit vielen erfreulichen Ergebnissen. Die Urlaubszeit könnte für Menschen aus diesen Regionen trotzdem schwierig werden.

Der deutsche Staat steigt wieder bei der Lufthansa ein. Die Aktionäre des Unternehmens stimmten einer Kapitalbeteiligung zu und schaffen damit die Voraussetzung für das milliardenschwere Rettungspaket.

Nach der Stuttgarter Randale-Nacht fordern Suchtexperten ein erneutes nächtliches Alkoholverkaufsverbot im Südwesten. Ein nächtliches Verkaufsverbot von 22.00 Uhr bis 5.00 galt seit 2010 für Supermärkte und Tankstellen, es wurde durch die Landesregierung Ende 2017 aufgehoben.

In Österreich treten zum 1. Juli neue Corona-Lockerungen in Kraft. Dazu zählt auch, dass zum Beispiel Kellner keine Masken mehr tragen müssten. Bundeskanzler Sebastian Kurz bat aber darum, «die Maske bitte nicht wegzuwerfen, wir werden sie noch brauchen».

Aus der Wirtschaftskrise soll nicht auch noch eine Ausbildungskrise werden. Das Bundeskabinett Hilfen für angeschlagene Unternehmen auf den Weg gebracht, die ihre Azubis halten und weiter ausbilden. Staatliche Prämien von bis zu 3000 Euro pro Ausbildungsplatz wurden beschlossen. Der DEHOGA-Bundesverband kritisiert einen „Webfehler“ im System.

Das Aus für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor rückt näher. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch die Umsetzung des EU-Verbots auf den Weg. Umweltschützer und auch die kommunalen Müll-Entsorger fordern aber noch Nachbesserungen.

Der Hotel- und Gaststättenverband in Rheinland-Pfalz hat sich gegen Gäste aus den zwei von einem massiven Corona-Ausbruch betroffenen Kreisen in NRW ausgesprochen. Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz sollten vorerst keine Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf aufnehmen.