Arbeitsminister Heil: "Rente nicht gegen Rüstung ausspielen"

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Aufrüstung und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge nicht zu Lasten der Menschen in Deutschland gehen sollen.

«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Heil am Freitag bei der Beratung des Etats für Arbeit und Soziales im Bundestag.

Der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine «zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik», so Heil. Es gehe aber darum, «dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst in anderen Zeiten nicht leicht haben».

Die Politik habe den Arbeitsmarkt in der Pandemie unter anderem mit Mitteln wie Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen gestützt. Nun werde die Regierung den Arbeitsmarkt auch robust durch die Krise als Folge des Ukraine-Kriegs bringen. «Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen», versicherte Heil.

Der Sozialexperte der Union, Stephan Stracke (CSU), warf der Ampelkoalition vor, ihre Beschlüsse zur Entlastung wegen hoher Energiekosten reichten nicht aus. Stracke führte unter anderem das geplante Energiegeld und die Einmalzahlungen für Bedürftige an. «All das hilft dem produzierenden Gewerbe zu wenig.» Nötig seien Überbrückungshilfen für die Wirtschaft. (dpa)


 

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