"Das ist Unsinn" - DEHOGA verlangt grundlegende Änderungen am Infektionsschutzgesetz

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Der DEHGOA macht Front gegen die aktuellen Coronavorsorge-Pläne für Herbst und Winter. Der Verband sieht die geplanten Regeln als nicht umsetzbar an. Gastronomen könnten nicht dauerhaft kontrollieren, ob Gäste geimpft, genesen oder getestet seien. Im 30. Monat der Pandemie verlangt der Verband Regelungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen.

In einem Schreiben an seine Mitglieder sagt der Verband:  "Auch die Sorgen und Befürchtungen aufgrund der bislang vorliegenden Pläne zu den Coronaregelungen für Herbst und Winter sind immens. Sie sind so schlicht nicht umsetzbar. Wir können unsere Gäste nicht dauerhaft kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Man sieht dem Gast ja nicht an, welchen Status er hat, etwa wenn er auf Toilette geht. Sollen die Angestellten dann jedes Mal fragen, ob er geimpft ist? Das ist doch Unsinn. Zudem sind schon wieder Kostensteigerungen und Umsatzrückgänge durch den erhöhten Personalaufwand wie auch durch mögliche Personenobergrenzen zu befürchten. Wir kämpfen schon jetzt mit dem Mitarbeitermangel. Jede zusätzliche Aufgabe belastet das Geschäft und bedeutet Mehraufwand. Im 30. Monat der Pandemie erwarten wir von der Politik endlich eine verantwortungsvolle und faktenbasierte Kommunikation und ebensolcheRegelungen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen."

Zumal nicht einmal klar ist, sei was die Bundesregierung und insbesondere der Bundesgesundheitsminister eigentlich erreichen wollen. Viele Widersprüche führten bislang zu viel Verwirrung. „Kanzler, stoppen Sie Chaos-Karl“ titelte in dieser Woche die BILD.

Auch der Gastronom Alexander Scharf erkennt die Brisanz der geplanten Regelungen für das Gastgewerbe und schreibt auf Facebook: "Karl Lauterbach setzt zum Stoß gegen das Gastgewerbe an. Wir brauchen aber eine Perspektive."

Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in dieser Woche hat der DEHOGA seine Argumente gegen und Zweifel an den bisherigen Coronavorsorge-Plänen für Herbst und Winter in einem Schreiben an  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann adressiert. Der Verband appeliert eindringlich an die Minister appelliert, das Gesetzesvorhaben grundlegend zu überarbeiten. Es heißt darin wie folgt:

"Auch wenn wir zunächst mit Erleichterung festgestellt haben, dass Schließungen von gastronomischen Einrichtungen und Beherbergungsverbote im geplanten „Instrumentenkatalog der Länder“ (§ 28b IfSG) nicht vorgesehen sind, so appellieren wir heute eindringlich an Sie, das Gesetzesvorhaben grundlegend zu überarbeiten. Die Pläne zur Maskenpflicht mit den nicht nachvollziehbaren Ausnahmetatbeständen rufen erneut größte Sorgen und Existenzängste in den Unternehmen des Gastgewerbes hervor.

Ebenso fehlen verbindliche Kriterien für die jeweiligen Szenarien, die den Ländern gestatten, die Corona-Maßnahmen nach § 28b des Entwurfs zu ergreifen. Schwellen- oder Grenzwerte, die bundesweit zur Anwendung kommen müssen, wurden nicht definiert. Somit ist absehbar, dass erneut ein föderaler Flickenteppich an Regelungen entstehen wird und dass politische und juristische Auseinandersetzungen über die Angemessenheit von Maßnahmen entstehen werden.

Für größten Unmut und Frustration sorgen die Regelungen zum Impfstatus, gerade bei den Menschen, die bislang den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission oder denen des Bundesgesundheitsministeriums gefolgt sind. Um ohne Maske ins Restaurant zu kommen, darf die letzte Einzelimpfung erst drei Monate zurückliegen.

Sollen sich die Menschen jetzt alle drei Monate impfen lassen, während Ärzte bezogen auf die aktuell verfügbaren Impfstoffe davon abraten?"

Das vollständige Schreiben mit unseren Forderungen im Detail finden ist hier verlinkt…

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