Schwäbisch Hall beschließt «Bierpreisbremse» und scheitert an Umsetzung

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Mit einer bislang wohl einmaligen, letztlich aber gescheiterten «Bierpreisbremse» sorgt die Stadt Schwäbisch Hall für Aufsehen. Der Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Kneipenszene zu fördern und den Bierpreis auf vier Euro pro Liter zu deckeln. Höhere Preise sollte die Stadt aus ihrem Topf zur Belebung der Innenstadt begleichen. Ein Stadtrat der Satirepartei Die Partei hatte sich mit seinem Antrag überraschend durchgesetzt. Doch erteilte die Stadt dem Votum zwei Tage später eine ziemlich nüchtern formulierte Absage. Demnach seien die Mittel aus dem Topf zur Belebung der Innenstadt nach der Corona-Pandemie mit Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres verfallen, sagte eine Sprecherin

Was sich liest wie ein Stammtischwitz, hat nicht nur in Schwäbisch Hall für ungläubiges Staunen gesorgt und das Rathaus zumindest kurz zum Schwanken gebracht. Denn der Gemeinderat könnte die Debatte über die Lebensmittelpreise ein wenig zu ernst genommen haben, als er in einer mehrstündigen Sitzung zwischen endlos scheinenden Debatten über Tempo-30-Zonen, Partnerstädte und die Sanierung einer Ufermauer auch den eher satirisch gemeinten Antrag einer «Bierpreisbremse» abgesegnet hat.

Um die Kneipenszene zu fördern, solle der Bierpreis auf vier Euro pro Liter gedeckelt werden, so beschlossen es die Stadträte. Verlangt ein Wirt mehr, solle der Betrag aus den bisher nicht abgerufenen Mitteln zur Belebung der Innenstadt beglichen werden.

Selbst für Münchener Verhältnisse wäre der beschwingt formulierte Vorstoß eines Stadtrats der Satirepartei Die Partei etwas Neues. Denn im Freistaat war die Idee, den Maßpreis beim Oktoberfest auch nur auf 10,70 Euro zu deckeln, im Jahr 2017 schon im Ansatz gescheitert.

Allerdings könnte sich auch Partei-Stadtrat Tillmann Finger zu früh gefreut haben über das seltsame Votum seines Gremiums. Zwar kommentierte der 35-Jährige nach der Abstimmung höchst selbstbewusst und sicher nicht ganz ohne Schalk: «Es stand für mich außer Frage, dass dieser wichtige Antrag durchkommt.» Jeder wisse, wie wichtig Bier und Kneipen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft seien, sagte Finger, dessen Parteifreunde bislang mit bierernsten Anträgen in Parlamenten und Gremien wenig von sich reden gemacht haben.

Doch erteilte die Stadt dem Votum zwei Tage später eine ziemlich nüchtern formulierte Absage. Demnach seien die Mittel aus dem Topf zur Belebung der Innenstadt nach der Corona-Pandemie mit Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres verfallen, sagte eine Sprecherin der dpa. «Für den Beschluss des Gemeinderats steht somit keine Finanzierung zur Verfügung und eine Umsetzung der «Bierpreisbremse» ist nicht möglich», fügte sie hinzu. Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP), dessen Partei bundesweit bereits die «Benzinpreisbremse» ins Wörterbuch überliefert hat, müsse kein Veto einlegen.

Vom seltenen Erfolg der Partei im Gemeinderat zeigte sich das Rathaus aber eiskalt überrascht. Die Stadtverwaltung habe den Antrag zwar eingestellt. «Die Verwaltung ist jedoch aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird», sagte die Sprecherin weiter. Das Ergebnis machte das Rathaus am Freitag offiziell: Demnach haben am Mittwochabend 13 Stadträte den Antrag durchgewunken bei 10 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen.

Die lokale SPD spricht von einer peinlichen und schlecht vorbereiteten Abstimmung der Kommunalpolitiker. «Das ging so auf Zuruf», zeigt sich die SPD-Stadträtin Lena Baumann auch zwei Tage nach der Sitzung ziemlich verkatert. «Das war eine Zwei-Minute-Geschichte. Wir hätten uns lächerlich gemacht in der ganzen Welt, wenn das durchgekommen wäre.» Auch der Justiziar der Stadt habe schon die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.

Die Gastronomiebranche geht ebenfalls vorsichtig auf Distanz. «Wir vermuten, dass der Vorschlag nicht «bierernst» gemeint war», sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) am Freitag. Die Idee schärfe aber das Bewusstsein dafür, wie wichtig eine gastronomiefreundliche Kommunalpolitik für die Belebung von Innenstädten ist. (dpa)


 

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