Verspätete Einfahrt des 49-Euro-Tickets – Länder halten Wissing Verzögerungen vor

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Im Streit über die Verzögerung bei der Einführung des 49-Euro-Tickets haben Bayern und Baden-Württemberg die Schuld daran Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegeben. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag): «An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert.» Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem «Münchner Merkur»: «Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber immer noch viele Antworten schuldig.» So habe der Bund die Fragen des Beihilferechts noch nicht abschließend mit der EU-Kommission geklärt.

Bayern lehnt außerdem Wissings Plan ab, das Ticket nur digital anzubieten. «Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder», sagte Bernreiter (CSU) dem «Münchner Merkur». Bernreiter forderte außerdem, bei der Aufteilung der Einnahmen aus dem Ticket müssten auch die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum ihr Auskommen haben.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sagte: «Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt. Schließlich wollte er selbst ja ursprünglich das 49-Euro-Ticket bereits zum Jahreswechsel einführen.»

Am Samstag hatte bereits Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer davor gewarnt, dass die für den 1. Mai geplante Einführung des bundesweiten Nahverkehrstickets in Gefahr sei. Das Bundesverkehrsministerium hingegen hatte zuletzt erklärt, für die Umsetzung des Tickets seien in erster Linie die für den ÖPNV zuständigen Länder und Verkehrsunternehmen zuständig.

Verspätete Einfahrt - Warten auf das 49-Euro-Ticket

Fahrgäste von Bussen und Bahnen im Nahverkehr müssen möglicherweise noch länger auf das geplante 49-Euro-Ticket warten. Nach mehrmonatiger Verzögerung hält Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) auch die angestrebte Einführung spätestens zum 1. Mai für nicht gesichert. Detailfragen sind demnach noch ungeklärt. Die SPD-Fraktion mahnte am Wochenende: «Das Deutschlandticket muss schnellstmöglich und ohne Umschweife kommen.»

Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Verkehrsministerium, die Länder und Verbünde müssen mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten statt sich weiter in Detailfragen zu verkämpfen. Die Menschen erwarten eine günstige und einfache Lösung.»

Im vergangenen Sommer hatten Millionen Fahrgäste während einer dreimonatigen Rabattaktion das 9-Euro-Ticket genutzt. Als dauerhafter Nachfolger ist ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geplant.

«Für den termingerechten Start zum 1. Mai 2023 brauchen wir aber mehr Kompromisse und Solidarität - und einen Bundesminister, der nicht die Umsetzung blockiert», sagt die Bremer Senatorin Schaefer nach einem Arbeitstreffen am Freitag. Noch im Herbst hatten die Verkehrsminister unter ihrem Vorsitz eine Einführung im Januar angestrebt, doch die Vorbereitungen ziehen sich hin. Viele Fragen sind noch nicht geklärt.

Papier oder nicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt auf ein digitales Ticket. Aus den Ländern kommt aber die Forderung, zumindest zeitweise auch Papierfahrkarten anzubieten. «Wir können nicht diejenigen ausschließen, die digital noch nicht fit sind», sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (Samstag). Schaefer wirft Wissing bei dem Thema eine Blockade vor.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) weist darauf hin, dass noch politische Entscheidungen ausstünden. «Hier muss der Bund liefern.» Notwendig sei etwa die bundesweite Tarifgenehmigung und eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dieses soll der Bundesrat nach Schaefers Angaben am 31. März beschließen. Am 3. April sollen Fahrgäste den Fahrschein dann kaufen können, vom 1. Mai an damit fahren - so der Plan. Auch eine Genehmigung der EU ist noch notwendig. Ebenso fehle noch eine Regelung zur Einnahmeaufteilung.

Technische Umsetzung

Die Umsetzung liegt bei den Bundesländern und den Verkehrsbetrieben. Nachdem die Skepsis beim zuletzt angepeilten Starttermin 1. April wuchs, stellt Minister Wissing kürzlich klar: «Für mich steht fest, nicht später als der 1. Mai.» Dass das für Bus- und Bahnbetreiber ein Kraftakt ist, macht Schaefer und Müller mit ihrem Hinweis deutlich, ein Papier-Ticket werde kleineren Verkehrsunternehmen helfen, die nicht schnell auf Digitaltickets umstellen könnten. Der VDV betont jedoch: «Die Branche wäre bis 1. Mai startklar.» .

Sonderregelungen

Das 49-Euro-Ticket ist als Abo gedacht, und je nach Region können Abonnenten Kinder, Hunde oder Fahrräder mitnehmen. SPD-Mann Müller forderte hier während der Einführungsphase des Deutschlandtickets Flexibilität. «Bis eine bundeseinheitliche Regelung gefunden ist, sollte geprüft werden, ob die bisherigen lokalen Regelungen der Nahverkehrsabonnements übergangsweise gelten können.»

Finanzierung

Damit die Länder bei dem Pauschaltarif mitmachen, will der Bund im ersten Jahr die Mehrkosten zur Hälfte übernehmen; für die Folgejahre steht eine gemeinsame Regelung aber noch aus. Und der Bund hat den jährlichen Zuschuss, die Regionalisierungsmittel, um eine Milliarde erhöht. Schaefer erneuerte aber die Länderforderung von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, damit Klimaziele im Verkehr nicht verfehlt werden.

Bussen und Bahnen in Deutschland fehlt chronisch Geld. Der Fahrkartenverkauf deckt nach Branchenangaben nur etwa die Hälfte der Kosten, den Rest schießt die öffentliche Hand zu. Nach Corona setzen hohe Energiepreise und voraussichtlich auch das 49-Euro-Ticket die Betriebe weiter unter Druck. Der Bund spannte einen Corona-Rettungsschirm auf und verabreichte Energie-Hilfen. (dpa)


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