Verwirrung um Testpflicht im Südwesten bescherte wirtschaftlichen Schaden

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Das Hin- und Her von Grün-Schwarz bei der coronabedingten Zutrittsregelung hat nach Auffassung des Hotel- und Gaststättenverbands in der Branche für finanzielle Einbußen gesorgt.

Auch wenn die Regelung inzwischen entschärft wurde (Tageskarte berichtete), habe die Politik mit ihrem Vorgehen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, denn aufgrund der kurzfristig verkündeten 2G-plus-Regel und der so ausgelösten Unruhe sei es am Wochenende zu zahlreichen Absagen von Gästen und zu erheblicher Verwirrung darüber gekommen, was eigentlich gelte, teilte der Verband am Montag in Stuttgart mit.

Die Landesregierung nahm am Sonntag bei der 2G-plus-Regel nicht nur wie bereits bekannt Menschen mit Booster-Impfung von der Testung aus, sondern auch Genesene. Letztere müssen nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Der Branchenverband Dehoga machte indirekt die Grünen für die Verwirrung rund um die aktuelle Verordnung verantwortlich. Er begrüße die erfolgten Korrekturen und danke den Mitgliedern der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hätten, schreibt der Verband auf seiner Internetseite. «Dies war nach Informationen des Dehoga vor allem der CDU-geführte Teil der Regierungskoalition.»

Die jetzt vorgenommen Korrekturen ermöglichten es mehr gastgewerblichen Betrieben, trotz der aktuellen Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs geöffnet zu bleiben. «Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Beschäftigten, denen Kurzarbeit dadurch erspart bleibt», heißt es auf der Internetseite weiter.

Der Handelsverband ist nicht weniger verärgert: «Die aktuelle Situation ist allgemein chaotisch, und es ist für unsere Händlerinnen und Händler natürlich schwer, sich immer wieder kurzfristig an neue Regeländerungen anpassen zu müssen», sagte die baden-württembergische Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Es sei aber zu begrüßen, «dass das Land die ersten Ungereimtheiten der Verordnung erkannt und direkt ausgebessert hat». Hagmann forderte zudem erneut lediglich stichprobenartige Kontrollen im Einzelhandel.

Aus Sicht der oppositionellen FDP ist Grünen-Minister Lucha vollkommen überfordert. «Es bleibt abzuwarten, wie lange der Ministerpräsident noch dem Treiben des Dilettanten Lucha zuschaut», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Der Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wäre noch geschmeichelt», kritisierte er. Der Landesregierung warf er «eine Salamitaktik übelster Sorte» vor.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sprach angesichts des grün-schwarzen Vorgehens von einer Unverschämtheit und einem «Verordnungschaos». Die Landesregierung habe die Behörden angewiesen, Corona-Verstöße zunächst nicht zu ahnden. «Baden-Württemberg hat nun eine Verordnung, die faktisch nicht gilt», sagte er.

Und selbst beim Koalitionspartner CDU gibt es Ärger: Die CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack und Tim Bückner aus dem Ostalbkreis nennen die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie undurchsichtig und nicht kontrollierbar. Nichts sei schlimmer, als auf dem Höhepunkt der Pandemie unklare und nicht nachvollziehbare Vorschriften zu erlassen und diese jeden Tag zu ändern, kritisierten sie. «Es ist für unsere Gastronomen nicht mehr vermittel- und darstellbar, zu kontrollieren, wer wann wie geimpft oder geboostert wurde oder genesen ist», erklärten die beiden Abgeordneten weiter. «Und es geht auch niemand mehr hin.» (dpa)


 

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