Ermittler nutzen unrechtmäßig Daten aus Luca-App

| Gastronomie Gastronomie

Bei Ermittlungen zu einem Todesfall hat die Polizei Mainz unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz auf Anfrage. Die Behörde hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. Als Folge seien 21 potenzielle Zeugen telefonisch kontaktiert worden. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) über den Fall berichtet.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen.

Die Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtete. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen. Daten aus der Luca-App dürfen nicht für die Strafverfolgung verwendet werden.

Ermittler nutzen unrechtmäßig Daten aus Luca-App

Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, teilte mit: «Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App.» Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Sie würden immer gleich beantwortet - nämlich «dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben».

Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, erklärte das Unternehmen. «Die Daten sind dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar.» Im vorliegenden Fall habe wohl das Gesundheitsamt auf Druck beziehungsweise Bitten der Polizei einen Infektionsfall simuliert und das Einverständnis des Betriebs auf Bereitstellung der Daten eingeholt.

Keine weiteren Fälle bekannt

Die Staatsanwaltschaft erklärte zu dem bekanntgewordenen Fall: «Es wird sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt werden.» Es seien keine weiteren Fälle bekannt, in denen auf Kontaktdaten der Luca-App zurückgegriffen worden sei. Eine entsprechende Prüfung sei veranlasst worden. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden auf Beachtung der rechtlichen Vorgaben sensibilisiert, der behördliche Datenschutzbeauftragte sei informiert und eingebunden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz soll informiert werden.

Der Fall belege erneut die Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der App, kritisierte auch der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, am Samstag. Außerdem nutzten die baden-württembergischen Gesundheitsämter die Daten kaum noch zur Kontaktverfolgung, auch die Gastronomie verzichte weitgehend. Für die einjährige Nutzung der Software bis März zahle das Land zudem einen Betrag von 3,7 Millionen Euro. Eine gute Alternative sei die offizielle und kostenfreie Corona-Warn-App, die ebenfalls eine Check-In-Funktion habe, sagte Karrais der dpa. «Man fährt besser damit.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das OLG Düsseldorf hat die Vorwürfe, die Gault&Millau International gegenüber dem Lizenznehmer in Deutschland, der Henris Edition GmbH, erhoben hat, zurückgewiesen. Das sagt die Henris Edition und setzt die Tests für die App und den im Herbst erscheinenden Führer fort. Der Markenrechtsstreit scheint so schnell vorbei, wie er begonnen hat.

Die Schweizer Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Diskriminierung von Juden durch ein Bergrestaurant in Davos aufgenommen. Eine Privatperson habe die Polizei am Sonntag auf einen Aushang an dem Restaurant hingewiesen, sagte der Sprecher der Polizei Graubünden, Roman Rüegg, am Montag.

Wie mehrere regionale Medien berichtet, hat der Immobilienunternehmer Harald Panzer aus Fellbach das Zwei-Sterne-Restaurant Speisemeisterei in Stuttgart verkauft. Neuer Betreiber soll demnach der Wasenwirt Michael Wilhelmer sein.

 

Mit derzeit elf Standorten bildet die wineBANK das weltweit größte Netzwerk an Private Members’ Clubs für Weinbegeisterte. Im letzten Jahr eröffnete die wineBANK Mosel in Bernkastel-Kues. Aktuell entstehen weitere Locations in Erfurt, Heidelberg, Saarbrücken sowie am Niederrhein und an der Ahr.

Der ehemalige Zwei-Sternekoch Lothar Eiermann ist tot. Wie der SWR berichtet, starb Eiermann am Samstag nach schwerer Krankheit und wurde 78 Jahre alt. Eiermann war von 1973 bis 2008 war Chefkoch des Gourmethotels Wald- und Schlosshotel Friedrichsruhe in Zweiflingen.

Die Verwirrung um die Lizenz für die Marke Gault&Millau in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem am Donnerstag Gault&Millau per Mitteilung über die Kündigung des Lizenzvertrages informiert hatte, verwies Henris nun auf eine weiterhin gültige Lizenz. 

Pressemitteilung

Der FCSI-Stammtisch entwickelt sich immer mehr zum Highlight-Event. So auch bei der INTERGASTRA in Stuttgart: Fünf Profis aus Gastronomie, Retail-Management, Stadt- und Küchenplanung diskutierten einen Nachmittag lang zum Thema „Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt”.

Standing Ovations, Euphorie und Freudentränen, wo man hinschaute: Die Begeisterung, sich nach vier Jahren, in Stuttgart wiederzusehen, war förmlich greifbar. Mehr als 1.200 Teilnehmende, davon 88 Mannschaften aus insgesamt 55 Nationen kamen zu IKA/Olympiade der Köche.

Hamburgs ehemaliger Cocktail-König (O-Ton Bild-Zeitung) Hubert Sterzinger eröffnet sein neues Lokal in den Räumlichkeiten des ehemaligen "SoHo Chicken" von Dirk Block. In der "Moto59 Foodgarage" will die Gastrolegende Sterzinger künftig eine "Fusion aus italienischer und amerikanischer Küche" servieren.

DISH Digital Solutions, eine Tochter der Metro AG, hat die die Art und Weise untersucht, wie der Valentinstag in Deutschland gefeiert wird. Im Mittelpunkt standen unter anderem Vorlieben, bevorzugte Landesküchen und Buchungsgewohnheiten.