Europäischer Gerichtshof sieht Raum für nationale Verbote von Zweckentfremdung

| Hotellerie Hotellerie

Der Europäische Gerichtshof sieht nationale Genehmigungsvorbehalte für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Ortsfremde als im Einklang mit dem Unionsrecht stehend an. Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht in der Entscheidung einen wichtigen Meilenstein bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels in Ballungsräumen und der Herstellung von Wettbewerbsgerechtigkeit auf dem Beherbergungsmarkt

In den verbundenen Rechtssachen Cali Apartments und HX / Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de Paris (C-724/18 und C-727/18) hat der EuGH heute geurteilt, dass die Bekämpfung des Mangels an längerfristig vermieteten Wohnungen einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, dem Vermieter z.B. die Einholung einer vorherigen Genehmigung aufzuerlegen. Die Stadt Paris habe zurecht wegen der fehlenden vorherigen Genehmigung gemäß des französischen Bau- und Wohnungsgesetzbuches eine Geldbuße gegen den Wohnungseigentümer verhängen und die Rückumwandlung der Wohnung anordnen dürfen.

„Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis, da es eine wichtige Grundsatzfrage entscheidet: Verhältnismäßige und im Allgemeininteresse liegende Einschränkungen der Portalökonomie sind laut EuGH mit der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar. Dies bedeutet das Ende eines rechtlichen Freifahrtscheins für Airbnb & Co. und bringt uns faireren Wettbewerbsbedingungen im Sinne eines ‚level playingfields‘ einen wichtigen Schritt näher“, erläutert Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), die grundsätzliche Bedeutung des Urteils. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

2019 hat Goldmann Sachs die Hotelgruppe B&B von PAI Partners gekauft. Damals soll ein Kaufpreis von zwei Milliarden Euro aufgerufen worden sein. Wie Bloomberg berichtet, erwägt die Großbank jetzt ihrerseits einen Verkauf von B&B. Nun wird eine Summe von 3,8 Milliarden Euro genannt.

Die Dormero Gruppe zieht es an die Wupper. Die Gesellschaft übernimmt das Arcade Hotel im Herzen der Stadt. Das Hotel soll kernsaniert und dann unter Dormero-Fahne im Jahr 2025/2026 eröffnet werden.

Im bayerischen Schliersee plant die Familie De Alwis, den in die Jahre gekommenen Schlierseer Hof abzureißen und durch einen fünfgeschossigen Neubau zu ersetzen. Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Am 5. Mai entscheiden die Bürger des Ortes. Jetzt schaltet sich sogar der DEHOGA Bayern ein.

Die Atlantic Hotels haben ein neues Haus mit 310 Hotelzimmern in Heidelberg offiziell eröffnet, das das Unternehmen als Flaggschiff der Marke bezeichnet. Das Atlantic Hotel Heidelberg liegt in direkter Nachbarschaft zum ebenfalls neuen und parallel eröffnenden Heidelberg Congress Center.

Das Hotel „Motel One“ am Nürnberger Hauptbahnhof erhält einen neuen Namen und heißt künftig „Cloud One Nürnberg Hauptbahnhof“. Damit will die Hotelkette bei „besonderen Standorten“ das Potenzial ihrer Hotels besser ausschöpfen, erklärte eine Sprecherin von „Motel One“.

Die Berliner HR Group übernimmt ab 1. Juli 2024 das 5-Sterne Grandhotel Belvédère in Davos. Der Vertrag ist in Davos unterzeichnet worden. Bereits im letzten Jahr wurde bekannt, dass sich die Schweizer Steigenberger Hotels AG mit der Marke Steigenberger Icons aus dem Hotel zurückziehen wird. Das Hotel wird vorerst als Grandhotel Belvédère weiterbetrieben.

Die Lindner Hotel Group (LHG) übernimmt den Betrieb von fünf Häusern, die bislang von der 12.18. Group (12.18.) geführt wurden. Das Portfolio der LHG wächst damit von zwei auf vier Marken. Hinter der 12.18. steckt Jörg Lindner als Geschäftsführer, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Lindner Hotel Group ist.

Die Radisson Hotel Group setzt ihren Expansionskurs fort und wird ab 2025 erstmals auch in Neuseeland vertreten sein. In der größten Stadt des Landes eröffnet die Hotelgesellschaft das Radisson RED Auckland.

Am Fuße der österreichischen Alpen liegt das neue Rosewood Schloss Fuschl. Einst für österreichische Erzbischöfe und hochrangige Adelige erbaut, bereichert das Hotel das Portfolio von Rosewood Hotels & Resorts. Ab dem 1. Juli öffnet das Haus offiziell seine Tore.

Die Imperial Riding School, Autograph Collection, wird im Mai in der Wiener Ungargasse seine Pforten öffnen und damit das Markendebüt der Autograph Collection Hotels in Österreich markieren.