Bei Hotelübernachtungen im Inland müssen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bald keine Meldezettel mehr ausfüllen. Das sieht das vom Bundestag beschlossene Gesetz der Ampel-Koalition zum Bürokratieabbau vor, dem der Bundesrat jetzt ebenfalls in Berlin zustimmte.
„Wir begrüßen das vollständige Entfallen der besonderen Meldepflicht für inländische Beherbergungsgäste. Seit Jahrzehnten fordert der Hotelverband Deutschland (IHA) die Ablösung der papierhaften Meldescheine beim Check-in im Hotel, die für die Branche geradezu zum Inbegriff überflüssiger Bürokratie geworden sind“, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner. „Nun sollte umgehend auch eine zeitgemäße Alternative für unsere ausländischen Gäste in Angriff genommen werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hierzu zumindest auf europäischer Ebene zeitnah eine Initiative startet.“
Geregelt werden damit verschiedene Bürokratie-Entlastungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. So werden für Unternehmen Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Möglich werden auch digitale Steuerbescheide sowie mehr digitale Rechtsgeschäfte per Mail, SMS oder Messenger-Nachricht, ohne die bisher erforderliche «Schriftform» mit einer eigenhändigen Unterschrift. Geregelt wird zudem, dass Arbeitgeber Bedingungen von Arbeitsverträgen nicht mehr auf Papier mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen - sondern dies auch per E-Mail geht. Für Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen sollen Unterlagen auch online zur Verfügung gestellt werden können.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, die Wirtschaft werde damit insgesamt um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Zum 1. Januar 2025 könne ein Großteil der im Gesetz enthaltenen Maßnahmen in Kraft treten. (dpa)
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