Schlosshotel Bad Bergzabern verkauft - Geschäft von Kritik begleitet

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Die Sanierung kostete Millionen und war politisch umstritten: Jetzt ist das Schlosshotel in Bad Bergzabern für 1,4 Millionen Euro an einen Investor aus Worms verkauft worden. «Die Stadt wollte das Hotel von Beginn an nicht auf Dauer behalten», sagte Bürgermeister Hermann Augspurger (FWG) am Dienstag. Aus Steuergründen habe aber eine Frist von zehn Jahren eingehalten werden müssen. Bei dem Kaufpreis handele es sich um einen 2009 errechneten Ertragswert. «Von einem Fiasko kann ich nicht sprechen.» Zuvor hatten Medien über den Verkauf berichtet.

Der Umbau des Barockgebäudes hatte rund sieben Millionen Euro Steuergeld verschlungen. Das Land habe sich mit einer Förderung beteiligt, sagte Augspurger. «Ohne diese wäre die Sanierung unmöglich gewesen. Sehr wahrscheinlich hätten wir jetzt eine Ruine dort stehen. Jetzt haben wir ein schönes Entrée in die Altstadt.»

Kritik am Verkauf kommt vom Bund der Steuerzahler. «Insgesamt haben das Land und die Stadt über sieben Millionen Euro in das Schlosshotel investiert», teilte der Verein mit. «Jetzt hat der Investor sein Vorkaufsrecht genutzt und die Immobilie für rund 1,4 Millionen Euro gekauft. Ein Bombengeschäft für ihn, ein Fiasko für die Steuerzahler. Wären die Verträge nicht so alt, dann müsste hier eigentlich geprüft werden, inwieweit ein Fall von Untreue vorliegen könnte.»

«Auf Grund von Fördervorschriften war das ursprüngliche Fördermodell nicht haltbar», sagte Augspurger. Deshalb habe die Stadt das Anwesen damals vom Investor übernommen und saniert. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen Verkaufspreis und ursprünglicher Förderung.

Die CDU-Landtagsopposition sprach von einem «Schnäppchenpreis», für den der Investor das Schlosshotel jetzt übernommen habe. Dafür trage die aktuelle Landesregierung Mitverantwortung. Die CDU kritisierte auch den früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Er habe damals seine «Macht als Ministerpräsident» genutzt, um seinem Wahlkreis und Heimatort Bad Bergzabern «eine Wohltat zukommen zu lassen».

(dpa)


 

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