Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Nach teilweise hitziger Debatte im Bundestag stimmt am  Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Nach der gestrigen Bund-Länder-Runde zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab.

Sachsen-Anhalt strebt nach den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört eine flächendeckende 2G-Regelung für Innenräume. Das Ziel der Maßnahmen sei, dass die «Kontaktdichte deutlich reduziert» werde, sagte Ministerpräsident Haseloff.

Angesichts der Corona-Lage in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Kretschmann die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus nochmal verschärfen. «So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik.

Schärfere Regeln für Ungeimpfte, mehr Kontrollen und eine deutliche Ausweitung der Impfangebote - soll will Hessen gegen die massiv steigenden Corona-Zahlen ankämpfen.

Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Ministerpräsident Stephan Weil in Kürze zur Einführung der 2G-Regel auch in Niedersachsen.

Die Corona-Zahlen in Bayern kennen nur eine Richtung: nach oben, und das ungebremst. Nun will Ministerpräsident Söder hart gegensteuern. «Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte», kündigte er an.

Bei einer Schalte einigen sich Bund und Länder auf verschärfte Corona-Regeln. Das Saarland will diese teilweise noch strenger fassen. Dabei ist die Situation dort besser als in einigen anderen Bundesländern.

 

Die neuen bundesweiten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen in Rheinland-Pfalz umgehend umgesetzt werden. Ministerpräsidentin Dreyer kündigt für Mittwoch eine neue Rechtsverordnung an.