Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Karl Lauterbach hat sich für drastische Strafen ausgesprochen, sollten Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene nicht kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und falle dann auf, dann führe das zu sechs Wochen Schließung, forderte der SPD-Politiker.

In Bayern sind die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt, Kommunen ziehen angesichts steigender Corona-Zahlen die Notbremse. Ungewissheit für die Marktkaufleute - die SPD verlangt nun klare Vorgaben.

Auch in Österreich nehmen die Corona-Neuinfektionen stark zu. Landesweit gilt bereits die 2G-Regel, doch die Regierung erwägt noch einen Schritt weiterzugehen: Für Ungeimpfte könnte ein Lockdown angeordnet werden.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen befürwortet eine Mehrheit der Bürger einer Umfrage des Instituts Civey zufolge eine bundesweite 2G-Regelung in Restaurants und Freizeiteinrichtungen. 61 Prozent der Befragten sprachen sich für eine solche Regelung aus.

 

Das Land NRW hat kurz vor dem Start der Karnevalssession am 11.11. die Coronaschutz-Verordnung verändert und erlaubt nun unter anderem ausdrücklich Schunkeln ohne Maske. Voraussetzung sei - wie zum Beispiel bereits in Diskotheken - die 3Gplus-Regel.

Schon bald könnte es für viele Menschen an etlichen Orten in Baden-Württemberg heißen: «Bitte draußen bleiben». Denn mit der drohenden Corona-Alarmstufe setzt die Landesregierung in zahlreichen Bereichen auf das sogenannte 2G-Modell.

Das Brandenburger Kabinett entscheidet am Donnerstag (12.30 Uhr) angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen über die Einführung der 2G-Regel in weiteren Bereichen des Alltags. Fest steht, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Clubs und Festivals bekommen sollen.

Ist es ein kaum zu überblickender Flickenteppich oder sind es für die jeweilige Region angemessene Maßnahmen? Fest steht: Die Corona-Beschränkungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich - ein Überblick.