Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Der DEHOGA hat einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der die Brache wieder attraktiver für Mitarbeiter machen soll. Das Papier sieht deutliche Lohnerhöhungen für Auszubildende, Fach- und Hilfskräfte vor. Vergütungen sollen demnach um bis zu 60 Prozent steigen.

Mit einer Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen eingedämmt werden. Das verlautete am Montag in Berlin von Vertretern der möglichen künftigen Ampelkoalition.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet weitere Beschränkungen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 31 Prozent dafür aus, die sogenannte 2G-Regel stärker als bisher anzuwenden.

Berlinerinnen und Berliner ohne Impfschutz müssen sich schon bald auf weitere Einschränkungen einstellen. Der Senat hat sich nach Informationen am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt - allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst.

 

Nachteile für Menschen ohne Corona-Impfung? Seit Beginn der Pandemie ist das für die Politik ein heißes Eisen. Nun werden sie Realität. Und zeigen offenbar Wirkung.

In ganz Bayern gelten seit Mitternacht schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Was Hotels und Restaurants wissen sollten.

Die öffentliche Debatte über den weiteren Umgang mit der sich verschärfenden Corona-Pandemie wird lauter. Vor allem die Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte könnte eingeengt werden. Die CDU fordert ein Impfzentrum im Ostteil der Stadt.

Die Krankenhaus-Ampel des bayerischen Gesundheitsministeriums ist am Montag wegen der hohen Zahl von mehr als 600 Corona-Patienten auf den Intensivstationen auf Rot gesprungen. Damit gelten ab Dienstag Verschärfungen der Zutritts- und Testregeln.