Politik

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Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

In Österreich wird die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend aufgehoben. In Krankenhäusern und Altersheimen wird die Maskenpflicht jedoch weiterhin gelten.

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

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Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen in Sachen Überbrückungshilfen I bis III sowie für November- und Dezemberhilfe ist angelaufen. Der DEHOGA Bundesverband weist darauf hin, dass jeder Antrag auf Überbrückungshilfe zwingend eine Schlussabrechnung erfordert.

Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht verlängert und tritt damit mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft. Das berichtet der DEHOGA.

Gestern fand im Bundestag die Beratung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze statt. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Adressaten für gezielte Förderung gefunden: die Dorfkneipe. Sie soll moderner werden. Bis zu 35 Prozent Förderung sind für Wirtshausbesitzer drin.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe mit Nachdruck, die von Habeck selbst seinerzeit aus der Opposition heraus geforderte gleichberechtigte Entschädigung jetzt gemäß der Vorlage des Bundesverfassungsgerichtes zügig umzusetzen.

Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Stattdessen müssten realistische und flexible Antworten gefunden werden.

Nach aktueller Gesetzeslage läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Der DEHOGA setzt sich in Berlin für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent ein. Jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat steht das Thema jetzt auf der Tagesordnung.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Tarifvertragliche Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie geeinigt.

Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Dies sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, so das Bundesverfassungsgericht.

Erstmals in seiner Geschichte steht eine Frau an der DGB-Spitze. Yasmin Fahimi tritt mit einem umfassenden Forderungskatalog an. Skeptisch äußert sie sich zu der geplanten Steigerung der Rüstungsausgaben.