Politik

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Anfang September haben sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verlängert werden soll. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Jetzt steht fest: Der reduzierte Satz soll zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

Nach massiver Kritik des DEHOGA am Beleuchtungsverbot auch für Firmennamen, hat heute das Bundeskabinett Anpassungen der Energieeinspar-Verordnung beschlossen: Namenszüge eines Hotels oder Restaurants dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch nach 22 Uhr.

Der Deutsche Tourismusverband rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen. Nun appellierte Verbandspräsident Reinhard Meyer an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Fernsehkoch und Gastronom Tim Mälzer fordert, dass der Staat bei den Energiekosten eingreift und einen Teil der Erhöhungen mitfinanziert. Dabei gehe es ihm nicht konkret um seine Geschäfte. «Wir kommen da irgendwie durch», sagte Mälzer, der eher an Gastronomen und Bäcker, denkt, die vor existenziellen Herausforderungen stünden.

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht in den Arbeitsbedingungen einen Hauptgrund für den Mangel an Fachkräften im Gastgewerbe. Auch die Umsetzung des aktuellen Tarifvertrags in den Betrieben wurde angemahnt.

Angesichts der steigenden Energiepreise muss etwas geschehen. Soweit herrscht Einigkeit. Doch wer die meiste Hilfe braucht und wo das Geld dafür herkommen soll, ist teilweise noch immer umstritten. Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern.

Auf Milliardenkosten für bessere Bedingungen der Tiere in den Ställen sollen die Bauern nicht sitzen bleiben. Doch wie lässt sich mehr Geld organisieren? Aus dem Agrarland Niedersachsen kommt ein Vorstoß dazu.

In die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil, das einem Paukenschlag gleich kommt. Denn der Richterspruch kann weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben . Auch das Gastgewerbe könnte betroffen sein. Eine Einschätzung.

Der Bundesrat hat neue Corona-Schutzauflagen für Herbst und Winter beschlossen. Bundesweit eingeführt werden mit dem Beschluss vom Freitag unter anderem Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Weitere Auflagen wie etwa Maskenpflichten in Restaurants können die Bundesländer verhängen.

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin den Unternehmen weitere Hilfen versprochen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte zu, Dienstleistungsbranchen wie das Gastgewerbe mit Energiekostenzuschüssen unterstützen.

Reisende sollen nach dem Willen Niedersachsens Flugtickets künftig erst beim Check-in bezahlen müssen. Eine entsprechende Vorlage des Landes gegen die Vorkasse in dem Bereich wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative wird in den kommenden Tagen in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.

Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld ist am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. „Es bleibt zu hoffen, dass hier nicht erneut falsche Signale gesetzt werden“, kritisierte der DEHOGA.

Ab dem 1. Januar 2023 werden zudem größere Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihren Gästen Mehrwegalternativen im Takeaway-Geschäft anzubieten. Zum Thema, wie der Außer-Haus-Konsum möglichst klimafreundlich gestaltet werden kann, hat das Umweltministerium zwei informative Broschüren veröffentlicht.

Google muss nach einer Schlappe vor dem EU-Gericht den Wettbewerbsvorgaben der EU-Kommission beim Smartphone-System Android folgen. Die Luxemburger Richter bestätigten am Mittwoch die Rekord-Wettbewerbsstrafe der Kommission aus dem Jahr 2018. Die Strafe beläuft sich auf 4,125 Milliarden Euro.