Die wohl zukünftige Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt. Der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf Essen in Restaurants ab dem 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent sinken soll.
Die schönste Zeit des Jahres gehört fast schon traditionell zu den größten Streitthemen in der Bildungspolitik. Wann geht welches Bundesland in die Sommerferien - das wird langfristig zwischen den Ländern vereinbart, und jedes Mal gibt es bei den Verhandlungen darüber Krach.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Justiz-Ministerium haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung geografischer Herkunftsangaben veröffentlicht. Ziel ist es, regionale Spezialitäten und handwerkliche Erzeugnisse – von „Thüringer Rostbratwürsten“ bis zu „Uhren aus Glashütte“ – besser zu schützen.
Der Leverkusener Stadtrat hat die Einführung einer Bettensteuer grundsätzlich beschlossen. Der Dehoga Nordrhein befürchtet erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen sowie Umsatzverluste für die Branche und negative Auswirkungen auf die gesamte Stadt.
Das Berliner Zweckentfremdungsgesetz zeigt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Anfang 2024 deutliche Wirkung: Über 8.100 Ferienwohnungen konnten wieder der regulären Wohnraumnutzung zugeführt werden. Jetzt fordert der Hauptstadt-DEHOGA mehr Tempo von der Politik.
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen, in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit oder in Gaststätten, Bier und Wein trinken. Noch - denn die Gesundheitsminister der Länder wollen dem ein Ende setzen.
Mecklenburg-Vorpommern fordert ein gesetzliches Verbot des sogenannten «begleiteten Trinkens ab 14 Jahren». Bisher dürfen Jugendliche in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein und Sekt trinken.
Beim Kauf von Koteletts soll bald auch ein amtliches Siegel über die Zustände in Schweineställen informieren. Der Start in den Kühltheken verzögert sich jetzt aber etwas - und dann? Was gilt für die Gastronomie?
In wenigen Wochen befindet eine Kommission über die Erhöhung der Lohnuntergrenze. Eine Zahl spielte im Wahlkampf eine große Rolle - und sie findet offenbar breiten Rückhalt.
Einen Termin beim Arzt oder im Restaurant reservieren - und dann ohne Absage verstreichen lassen. Das kostet inzwischen oft. Niedersachsen will mehr Klarheit bei dem Thema.
Entlastung auf bayerischer Ebene: Zum 1. Juni tritt eine Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung und des Kostenverzeichnisses in Kraft. Damit setzt das Bayerische Tourismusministerium einen weiteren Schritt zum Bürokratieabbau um. Worum es genau geht, bei Tageskarte.
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Auf der Agenda: Neben einer ganzen Reihe von Vorhaben, wurde auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1.1.2026 bekräftigt.