Politik

Die Ernährungsministerin Julia Klöckner hat in Berlin den Ernährungsreport 2019 vorgestellt. Mit dieser Umfrage unter 1.000 Verbrauchern werden Vorlieben, Ess- und Einkaufsgewohnheiten erfragt. Glaubt man der Ministerin, leben die Deutschen ziemlich gesund.

Die Lobby-Organisation Food-Watch will eine Online-Plattform ins Leben rufen, auf der Verbraucher herausfinden können, wie es um die Hygiene in Restaurants, Imbissbuden oder Bäckereien bestellt ist. Dazu hat Foodwatch sich mit der Transparenz-Initiative „Frag Den Staat“ zusammengetan und will „Topf Secret“ in Kürze starten.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit im Gastgewerbe, wenn die Arbeitnehmer dies wollen. Aiwangers Vorstoß entspricht den Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zulässt. Auch der DEHOGA plädiert für diese Lösung.

Im Januar 2019 treten Änderungen bei der „Arbeit auf Abruf“ in Kraft. Der DEHOGA hat die Gesetzesänderungen in „FAQ’s“ (Fragen und Antworten) dargestellt. Darin werden auch Fragestellungen behandelt, die aktuell keine gesetzliche Änderung erfahren haben, jedoch zukünftig eine größere praktische Relevanz bekommen könnten.

Als bundesweit erste Kommune will die Universitätsstadt Tübingen eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen erheben. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat gefasst. Demnach wollen die Schwaben künftig Geschäfte, Cafés und Imbissbuden zur Kasse bitten.

Die Klage gegen die Wahl des DEHOGA-Präsidenten in Rheinland-Pfalz schlägt in den Medien hohe Wellen. Sogar das Fernsehen berichtet über den Fall. Demnach prüfe der Verband jetzt den Ausschluss der Rädelsführer.

Die Europäische Union hat sich auf Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls verständigt. Gelingen soll das durch strenge Beschränkungen für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff wie zum Beispiel Plastikbesteck und -teller, Strohhalme aus Plastik sowie Wattestäbchen. Auch der Dehoga äußerte sich bereits zum geplanten Gesetz.

Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Einige Unionspolitiker hoffen auf nachträgliche Veränderungen.

Das Land Berlin ist nicht gewillt, eine Kooperation mit dem Ferienwohnungs-Portal Airbnb einzugehen. Airbnb hatte dem Senat in einem Schreiben kürzlich angeboten, gemeinsam mit dem Land "ein digitales Registrierungs- und Genehmigungssystem" zu schaffen.

20 Hoteliers aus Rheinland-Pfalz haben, laut Medienberichten, Klage gegen ihren eigenen DEHOGA-Landesverband eingereicht. Ziel der Aktion ist demnach, die diesjährige Wahl von Gereon Haumann zum Präsidenten des Verbandes bis 2029 für nichtig erklären zu lassen.

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist Vorsitzender des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag. Wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn nun laut Bild das Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro. Beim Prozess ging es um einen Angriff der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Fußballfans.

Das Bundeskartellamt hat sich die Internet-Vergleichsportale genauer angeschaut und dabei zum Teil Verbraucherrechtsverstöße entdeckt. So wurde unter anderem kritisiert, dass sich Anbieter von Hotelzimmern Listenplätze auf Hotelplattformen erkaufen könnten. Die Verbraucher sollten also ganz genau hinschauen.

Obwohl die Kreditkartengebühren 2015 gesenkt und gedeckelt wurden, beklagen 44 Prozent der Mitglieder des Hotelverbandes im Wesentlichen gleich gebliebene Gesamtkosten. MasterCard und Visa scheinen der Hotellerie einen ebenso bunten wie kreativen Strauß neuer Preispositionen auf die Rechnung zu setzen, sagt Markus Luthe vom Hotelverband und beschreibt das Füllhorn kreativen Nachkartens in einem Blog-Post.

Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) ist der alte. Ex-Tui-Boss Michael Frenzel ist von der Mitgliederversammlung des Verbands einstimmig wiedergewählt worden. Frenzel steht dem Verband seit 2012 vor.

Nach wie vor fehlt bei rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate eine Registriernummer. Das hat eine exklusive Datenanalyse des rbb ergeben. Einem Großteil der Anbieter ohne eine solche Kennzeichnung droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Von 2015 auf 2017 hat sich der berechnete Jahresumsatz mehr als verdoppelt.

In der vergangenen Woche fand in Berlin die 12. Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums statt. Die Veranstaltung hatte eigentlich zum Ziel, die muslimische Bevölkerung besser zu integrieren. Was jedoch vor allem hängen blieb, war das Catering: Es wurde unter anderem Blutwurst serviert.

Die Ankündigung des CDU-Politikers Friedrich Merz, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Dienstleistungen kippen zu wollen, hat für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken gesorgten. Gegner und Befürworter beschimpften sich. Der DEHOGA Bundesverband nannte die Fakten aus seiner Sicht.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat im Bundestag eine Studie vorgestellt, bei der es um die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus geht. Union und SPD wollen eine „nationalen Tourismusstrategie“ erarbeiten. Die Studie unterstützt diesen Ansatz.