Politik

Politik

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland befürchtet ein weiteres Gastronomiesterben bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Cafés, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Metro.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu belegen, fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. „Kein Grund zur Panik“, schrieb der DEHOGA Bayern an seine Mitglieder, da der Antrag mit Hinweis auf die Steuerschätzung erwartungsgemäß abgelehnt worden sei.

Der Hotel- und Gaststättenverband hat die Haltung der CDU in Schleswig-Holstein zur reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen ungewöhnlich scharf kritisiert. CDU und Grüne hatten zuvor mit ihrer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

Bei den Energiepreisbremsen für Strom und Gas wird für RLM-Kunden bei der Berechnung des Entlastungskontingents das Jahr 2021 als Referenzjahr zugrunde gelegt. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler (für Strom- und/oder Gas). Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.

Der DEHOGA Bayern schaltet ab dem 18. September einen Radio-Spot auf Antenne Bayern und bei allen 57 bayerischen Lokalsendern mit einer Reichweite von durchschnittlich 911.000 Hörern pro Stunde. Der Spot läuft über einen Zeitraum von vier Wochen und kann auch bei Tageskarte angehört werden.

Der CDU-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat eindringlich vor einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewarnt. Hagel befürchtet ein Sterben der Dorfwirtschaften - diese seien wichtige Einrichtungen für die Kultur im ganzen Land.

Eigentlich soll auf dem Oktoberfest keine Politik oder Wahlkampf gemacht werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhob kurz vor dem Anstich am Samstag in München dennoch eine politische Forderung. Die «Gastrosteuer» dürfe nicht erhöht werden, rief er den Menschen im Festzelt zu.

Das bundesweite Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ soll ab 2024 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Nun haben Bund und Länder dafür die Grundzüge vereinbart.

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. So sollen zum Beispiel die Bußgelder erhöht werden.

Sachsen will eine Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister um drei Jahre. Die Staatskanzlei kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lassen.

Der Feine Privathotels e.V. hat anlässlich der Jahresverssammlung ein Statement zur Stärkung der Interessenvertretung der Hotellerie gegeben: Zum 1. August sind die deutschen Häuser der Kollektion dem Hotelverband Deutschland (IHA) beigetreten.