Politik

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Novemberhilfe: Reguläre Auszahlungen ab sofort möglich

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Verwaltungsgerichtshof kippt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

Arbeitsministerium plant Homeoffice-Pflicht

Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern ist durchgesickert, was beim Thema Homeoffice voraussichtlich geplant ist. Unter Umständen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Bis Mitte Februar: Lockdown wird wahrscheinlich verlängert und verschärft

Bund und Länder beraten am Mittag über die weiteren Maßnahmen gegen die Pandemie. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ist sehr wahrscheinlich. Bei Homeoffice und Kontakten soll nachgeschärft werden. Experten warnen vor neuen Varianten des Coronavirus.

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Für große Aufregung in den Medien sorgt derzeit, dass die Bundesregierung die Bedingung zur Auszahlung der Corona-Hilfen geändert hat. Die Rede ist davon, dass ein Unternehmen Verlust gemacht haben muss, um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen. Der DEHOGA stellt nun klar, dass Betriebe, die die Beihilfegrenze von einer Million Euro nicht überschreiten, diesbezüglich nichts zu befürchten hätten.

Überbrückungshilfe III: Diese Erstattungen bekommen Hotels und Gastronomie 2021

November- und Dezemberhilfe werden im Januar nicht fortgesetzt. Bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit der verbesserten Überbrückungshilfe III. Wer ist antragsberechtigt? Wie hoch ist die Hilfe? Wie werden Anträge gestellt? Welche Kosten sind förderfähig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Novemberhilfen: Hoteliers und Gastronomen müssen weiter auf Auszahlung warten

Die Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich weiter. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt» stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche die vollständige Auszahlung der Hilfsgelder ab dem 10. Januar 2021 zugesichert.

Tourismusbeauftragter Bareiß hält Reisen ab Sommer für wahrscheinlich

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält sicheres Reisen ab Pfingsten für möglich, das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sei da sehr zuversichtlich und glaube, dass das Reisejahr 2021 unterm Strich ein sehr Erfolgreiches sein werde.

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Bundespräsident ruft im Kampf gegen Corona zu mehr Homeoffice auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zu mehr Arbeiten im Homeoffice aufgerufen. «Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus», appellierte er am Freitag in Berlin an die Arbeitgeber.

Lockdown-Verschärfungen?: Merkel trifft Länderchefs schon am Dienstag

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag um 14.00 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin sagte.

Bundesregierung verlängert Antragsfristen für Corona-Hilfen

Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurden die Antragsfristen für die November- und die Dezemberhilfe sowie für die Überbrückungshilfe II verlängert.

RKI für härteren Lockdown: Merkel will Beratungen mit Ministerpräsidenten vorziehen

Angela Merkel will schon kommende Woche, und nicht wie geplant am 25. Januar, mit den Ministerpräsidenten der Länder, über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel zurück.

Nur ein Viertel der Beschäftigten ins Büro: Unionsfraktion für Homeoffice-Vorgaben

Aus der Unionsfraktion kommt ein Vorstoß, bei einer Verschärfung der Corona-Pandemie strengere Vorgaben für Unternehmen zu mehr Homeoffice zu machen. Bei einer Verschärfung sollte demnach je Unternehmen nur noch ein Viertel der Beschäftigten in Büros gehen dürfen.

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