Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

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Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

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Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

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Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

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Der sächsische Tourismusverband befürchtet wegen der geplanten Einführung der 2G-Regel Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe. Von Montag an sollen im Freistaat nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich sowie Großveranstaltungen haben.

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Das Bayerische Kabinett will seine Krankenhaus Ampel überarbeiten. Dies bedeutet, dass schon am Wochenende eine bayernweite Verschärfung der Schutzmaßnahmen wahrscheinlich ist – mit deutlichen Auswirkungen auf die Gastronomie. Statt 3G gilt dann 3G plus oder aus aus 3G plus würde 2G werden.

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Angesichts der aktuellen Corona-Lage plädiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für strenge 2-G-Vorschriften bei Weihnachtsfeiern in Restaurants. Fast jeder zweite (47 Prozent) Arbeitnehmer wünscht sich laut einer Befragung trotz steigender Corona-Zahlen eine Weihnachtsfeier.

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Firmen und Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten sind, sollen weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Geplant sei, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und die Zugangserleichterungen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern.

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Viele Unternehmen im Gastgewerbe fürchten wegen der Corona-Warnstufe im Südwesten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Die damit verbundenen Regelungen "treffen die gastgewerbliche Branche deutlich härter als die meisten anderen Wirtschaftsbereiche", so der DEHOGA.

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Krankengeld ist für den Arbeitgeber teurer als Kurzarbeit. Deshalb sollen Arbeitgeber aus der bayerischen Nahrungsmittelbranche ihre kranken Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden. Die Bundesagentur für Arbeit prüft die Vorwürfe.

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In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss vielerorts einen PCR-Test vorweisen - etwa im Restaurant, Kino, Schwimmbad, Museum oder in der Kantine.

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Mit einer 3G-Regel am Arbeitsplatz will Österreich wieder Schwung in die Impfkampagne gegen das Coronavirus bringen. Seit Montag müssen alle, die Kontakt zu anderen Menschen nicht ausschließen können, getestet, genesen oder geimpft sein. Für eine Übergangsfrist kann auch Maskenpfllicht gelten.

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