Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Soll der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden? Im Bundestagswahlkampf ist das umstritten. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung: Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll.

Zur Belebung der Innenstädte wäre nach Ansicht des bayerischen Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) eine später beginnende Sperrstunde für die Außengastronomie ein guter Ansatz. Viele Innenstädte stünden vor großen Herausforderungen und bräuchten kreative Lösungen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundlegende Reformen in Deutschland gefordert. Er nannte etwa die Steuer- und Sozialpolitik. Außerdem müssten Baugenehmigungen beschleunigt werden. In vielen Bereichen sei ein «Mentalitätswechsel» notwendig.

Brandenburg erwägt die landesweite Einführung der sogenannten 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene) für den Zugang zu bestimmten Innenräumen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf für die dritte Sars-CoV-2-Umgangsverordnung hervor über den mehrere Medien berichten.

Jetzt soll es auch in Sachsen-Anhalt kommen: Das sogenannte 2G-Optionsmodell. Damit haben die Gastwirte aus Sicht des Gesundheitsministeriums mehr Freiheiten, der Branchenverband Dehoga sieht das anders und wirft der Politik Feigheit vor.

Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene in Lokalen und beim Friseur - würde das die Impfbereitschaft in Hessen voranbringen? Die betroffenen Branchen sind unschlüssig, ob die Chancen oder Risiken überwiegen.

Bereits ab kommender Woche sollten im Südwesten strengere Corona-Regeln in Kraft treten - betreffen würde dies vor allem Ungeimpfte. Daraus wird nun nichts. Als Grund nennt das Land Verzögerungen auf Bundesebene.

In Sachsen-Anhalt sollen Veranstalter und Gastronomen künftig Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen können, bei denen dann andere Corona-Auflagen entfallen. Das berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).