Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Nach der Zusage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer beizubehalten, fordert nun auch ÖHV-Generalsekretär Gratzer die dauerhafte Einführung. Sollte dies nicht geschehen, wäre es ein enormer Wettbewerbsnachteil.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädierte zum Auftakt der Tourismustage in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche.

In Kitas, Schulen und Pflege dürfen Arbeitgeber künftig Auskunft von ihren Beschäftigten verlangen, ob sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. In Branchen wir dem Gastgewerbe, besteht ein solcher Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach der überwiegenden Juristenmeinung nicht, so der DEHOGA Bundesverband.

Von Montag an drohen ungeimpften Erwachsenen neue Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in seinem Entwurf für eine Corona-Verordnung auf neue Grenzwerte festgelegt, ab denen diese Beschränkungen gelten sollen. Dies betrifft auch die Gastronomie.

Einige Corona-Staatshilfen für Unternehmen werden bis Ende dieses Jahres verlängert. Darauf haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium verständigt. Damit wird die Überbrückungshilfe III Plus bis 31. Dezember gezahlt, die es bisher für die Monate Juli bis September gab. Auch ein Eigenkapitalzuschuss wird verlängert.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Schleswig-Holstein hat positiv auf die Entscheidung der Kieler Landesregierung zur Einführung der 3G-Regel reagiert. Es gebe jetzt keine Hürde mehr, und das sei das Signal, auf das die Betriebe lange gewartet hätten.

Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht Kai Wegner von der CDU Rede und Antwort (Mit Video)

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädierte zum Auftakt der Tourismustage in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche.