Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Die Bundesregierung bereitet, einem Medienbericht zufolge, eine erhebliche Verschärfung der Corona-Auflagen für Reisende vor. Das Gesundheitsministerium will „eine schnellstmögliche Ausweitung der Test-Pflichten bei Einreise“, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen rücken wieder stärkere Gegenmaßnahmen in den Blick - doch was heißt das für Millionen schon geimpfte Bürger? Die Bundesregierung will mit den Ländern jetzt darüber beraten, um eine neue große Welle nach den Sommerferien zu verhindern.

 

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat bei den dortigen Unternehmen laut einer Schätzung Sachschäden von mehr als einer halben Milliarde Euro angerichtet. Besonders schwer sind das Gastgewerbe und die Hotellerie mit rund 11 000 Betten im Kreisgebiet getroffen worden.

Der DEHOGA hält einen Zugang nur für Geimpfte in Restaurants und Kneipen nur in einem «Worst Case» für vorstellbar, wenn die Infektionslage sich dramatisch verschlechtert. Derzeit gebe es keine Veranlassung, soetwas auf den Weg zu bringen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Niedersachsen hat eine mögliche Anpassung der niedersächsischen Corona-Verordnung im Hinblick auf Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Lokale scharf kritisiert.

Die Bundesregierung will angesichts rasch steigender Corona-Infektionszahlen über ein stärkeres Gegensteuern beraten. Wenn sich die Entwicklung so fortsetze, müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Der Traum von einem schon bald bevorstehenden Ende der Corona-Pandemie war kurz: Die Neuinfektionsrate steigt weiter. Jetzt kommen wieder strengere Einschränkungen in NRW. Diskotheken, Clubs und Tagungen sind betroffen.

Von heute an gelten in Schleswig-Holstein neue Corona-Regeln. Beim Besuch in der Innen-Gastronomie besteht keine Testpflicht mehr. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen entfällt. Wer im Hotel übernachten will, muss nur noch einen negativen Test nachweisen.