Politik

Politik

EU-Kommission billigt Corona-Hilfen für große Unternehmen

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

Berliner Gastgewerbe verliert Großteil des Umsatzes / Verbandspräsident rechnet mit Senat ab

Die Schließung des Gastgewerbes Anfang November hat die Hoteliers und Gastwirte hart getroffen. Dem Berliner DEHOGA-Chef, Christian Andresen platzte jetzt der Kragen. In einem 24-Minuten-Video rechnet der Hotelier mit dem Senat ab.

Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern vorläufig - FFP2-Masken bleiben

Ein Radius von nur 15 Kilometer um den Wohnort für Sport und Ausflüge - die Pandemie-Maßnahme, auch von der Kanzlerin gewünscht, kommt nicht überall gut an. Jetzt waren in Bayern die Richter am Zuge. Sie befassten sich auch mit der FFP2-Maskenpflicht im Freistaat.

«Drastische Maßnahmen»: Merkel und Seehofer bringen neue Reiseverbote ins Gespräch

«Warum können wir die Reisen nicht verbieten?»: Die Kanzlerin soll in einer Konferenz Einschränkungen des Flugverkehrs ins Gespräch gebracht haben. Und Bundesinnenminister Seehofer will «drastische Maßnahmen» prüfen lassen. Der Reiseverband übt scharfe Kritik.

Presented by HOTELCAREER
Top 5 Jobs
Restaurantleiter (m/w/d)
AlpinLifestsyleHotel Löwen & Strauss, Oberstdorf
F&B Manager (m/w/d)
ATLANTIC Hotel Wilhelmshaven c/o ATLANTIC Hotels Management, Wilhelmshaven
Resident Manager / Hotel Manager (m/w/d) - Ruby Lilly
Ruby Lilly Hotel & Bar c/o Ruby GmbH, München
Human Resources Specialist (m/w/d)
Steigenberger Frankfurter Hof, Frankfurt am Main

Meist gelesene Artikel

Überbrückungshilfe III: Diese Erstattungen bekommen Hotels und Gastronomie 2021

November- und Dezemberhilfe werden im Januar nicht fortgesetzt. Bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit der verbesserten Überbrückungshilfe III. Wer ist antragsberechtigt? Wie hoch ist die Hilfe? Wie werden Anträge gestellt? Welche Kosten sind förderfähig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bundesregierung bessert bei Corona-Hilfen nach / Anhebung der Beihilfegrenzen durch EU?

Die Bundesregierung bessert nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Corona-Hilfen für Unternehmen nach und sattelt finanziell drauf. Derweil hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu den Beihilferegeln vorgelegt. Bisherige Deckelungen könnten angehoben und direkte Finanzhilfen auch für größere Unternehmen möglich gemacht werden.

Bundeskabinett berät Mehrwegpflicht für Restaurants

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, auch Mehrwegbehälter für ihre Produkte «to go» anzubieten. Das Bundeskabinett berät heute das neue Verpackungsgesetz. Für den Dehoga kommt der Vorschlag «zur Unzeit».

Passau: Sperrzeit auf der Kippe

Kommt die Sperrzeit in der Innenstadt? Oder kommt sie nicht? Nach einer Panne im Passauer Rathaus hat sich das Problem nun vielleicht von ganz allein gelöst. Nach dem Beschluss der neuen Sperrzeitverordnung am 30. Juli sollten zunächst Vorschläge unterbreitet werden, welche Betriebe davon ausgenommen werden könnten. Anschließend hätte dann der Ordnungsausschuss entschieden. Doch dazu kam es nicht. Anstelle des Ausschusses wurde in einer geheimen Sitzung empfohlen, die Sperrzeit ohne Einschränkungen in Kraft treten zu lassen. Dies bemängelten nun elf der Stadträte und erklärten den Sperrzeitbeschluss für ungültig. Die Stadt hat den Fehler mittlerweile eingesehen. Der Beschluss soll nun noch einmal vom Stadtratsplenum überprüft werden.

DEHOGA-Präsident erhält Savarin-Plakette

Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und Inhaber des Landhotel Hirsch in Tübingen, erhält die „Brillat Savarin Plakette 2013.“ Mit dem Preis ehrt die Stiftung der Food and Beverage Management Association „Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise um die Gast- und Tafelkultur verdient gemacht haben“. Die Verleihung findet am 20. April 2013 in Berlin statt. Glückwunsch!

Interview: DGB-Vorsitzender wettert gegen die Regierung

Dass Michael Sommer kein Freund der derzeitigen Regierung ist, sollte niemanden überraschen. Dass der DGB bei Themen wie Mindestlohn oder Leiharbeit die „Hegemonie in den Köpfen“ erreicht habe, hingegen schon. Selbst in der FDP vernehme er Stimmen, die differenziert an den Mindestlohn herangehen würden, verriet der Gewerkschaftschef in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Zudem müsse die Rente mit 67 ausgesetzt werden. Auch das Rentenniveau von heute 51 Prozent sei alles andere als üppig, es dürfe nicht weiter abgesenkt werden, so der DGB-Vorsitzende.

Strompreis: Nun auch Unternehmen auf dem Prüfstand

Die Energiewende wird teuer. Wie die vier Betreiber der deutschen Stromnetze am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte unmittelbar vor der Bekanntgabe der Erhöhung an, auch die Entlastungen für einige Unternehmen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Der vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Senkung der Stromsteuer erteilte Altmaier jedoch eine Absage. Er sei von dieser Maßnahme nicht überzeugt, so der Umweltminister im ZDF-Morgenmagazin.

Rheinland-Pfalz: Die Grünen setzen auf Verbraucherschutz

Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzen ganz auf den Verbraucherschutz. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Müller-Orth im Gespräch mit der Rhein-Zeitung erklärte, sieht sich ihre Partei damit ganz auf der Linie der Wähler. Ganz oben auf dem grünen Wunschzettel steht dabei die Hygieneampel in der Gastronomie. Vorbild sei noch immer das dänische Smiley-System. Zudem solle alkoholfreies Bier auch wirklich keinen Alkohol enthalten dürfen. Bisher werde ein Alkoholgehalt von unter 0,5 Volumenprozent geduldet.

Ramsauer: Pkw-Maut nur eine Frage der Zeit

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nur eine Frage der Zeit. "Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, mit Blick auf die fehlenden Gelder für den Straßenbau. Innerhalb der Regierung ist die Maut allerdings recht umstritten. Ramsauer verwies aber darauf, dass in der CDU jeder Zweite inzwischen für die Maut sei.

Bayern: Kein Bier nach zehn

An bayrischen Tankstellen wird es künftig nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr geben. Das ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen Landesregierung und Tankstellenbetreibern. Die Vertreter der Tankstellen stimmten nun einer Selbstverpflichtung zu, die den Verzicht von nächtlichem Alkoholverkauf beinhaltete. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch. Auch werde so der Vollzug des Ladenschlussgesetzes erleichtert.

SPD: Zurück zu alten Freunden

Und schon mögen sie sich wieder: Bei einem Treffen der Spitzenvertreter von DGB und SPD haben sich die alten Weggenossen wieder zusammengerauft. Es gebe zwar noch etliche Differenzen, wie etwa die Rente mit 67, doch die Interessen der Arbeitnehmer würden wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, machten Gewerkschaft und Partei im Anschluss an das Treffen deutlich. Nun bleibt abzuwarten, wie die DGB-Forderungen zum Mindestlohn oder der Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs das neue Verhältnis beeinflussen werden.

PKW-Maut: Bald auch in der Stadt?

Kommt die PKW-Maut jetzt auch in deutsche Städte? Die Verkehrsminister der Bundesländer sympathisieren, einem Bericht der Zeitung „die Welt“ zufolge, mit der Einführung der Abgabe, um so neue Geldquellen zu erschließen. Als Grundlage für den Vorstoß dient der Zwischenbericht einer Kommission mit dem einprägsamen Namen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die der frühere Minister Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt leitet. In diesem heißt es, dass für Erhalt, Betrieb und Nachholbedarf eine „Deckungslücke“ in Höhe von sieben Millionen Euro bestehen würde. Die Experten schlagen vor, die Nutzer der jeweiligen Infrastruktur stärker zur Finanzierung derselben einzuspannen. Neben den finanziellen Aspekten haben die Experten aber noch ein weiteres Argument für die PKW-Maut ausgemacht: Sie würde für eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten sorgen. Wie hoch die Gebühr sein soll, wurde allerdings offen gelassen.

DEHOGA: Tipps für eine bessere Ausbildung

Mit einem Wegweiser für Ausbilder will der DEHOGA Bundesverband die Ausbildung in der Branche verbessern. Als Bestandteil der „Initiative Ausbildungsqualität“ gibt der Wegweiser auf 160 Seiten praktische Arbeitshilfen an die Hand und informiert zu allen fachlichen und rechtlichen Themen rund um die Nachwuchsgewinnung. Nachdem Hotel- und Restaurantfachleute auch in diesem Jahr auf den letzten Plätzen des DGB-Ausbildungsreports gelandet waren, ist der Wegweiser ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich müsse es die Messlatte sein, die Qualität in der Berufsausbildung zu sichern und zu verbessern, die Abbrecherquote und die Abwanderung junger Fachkräfte zu reduzieren, so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer.