Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Darauf haben Partyfreunde in Schleswig-Holstein lange warten müssen: Erstmals durfte ohne Maske und Abstand gefeiert und getanzt werden. Aber nur mit strengen Auflagen.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte wären dann nicht mehr möglich. Kanlzerkandidat Laschet widerspricht.

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Die verlängerten staatlichen Hilfen (Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus) für besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise können seit diesem Freitag beantragt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat klare Erwartungen an die neue Bundesregierung. Ein Thema steht ganz weit oben auf der Liste: Die Beiträge zur Sozialversicherung.

Mütterrente, Pkw-Maut, Obergrenze: Die CSU hat schon immer in ihrem Bundestagswahlprogramm Themen gesetzt, für die sie anfangs die CDU nicht begeistern konnte. Das gilt auch für dieses Wahljahr.

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Die Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende bis zum 10. September verlängert und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Einreiseverordnung hervor.