Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Wie hat die Corona-Krise eine ganze Branche getroffen? Was haben die vergangenen Monate in den Menschen in Lübeck und dem Umland ausgelöst, die mehrheitlich vom Tourismus, der Hotellerie und Gastronomie leben? Der DEHOGA hat darüber mit dem Bundespräsidenten gesprochen.

Das hessische Gastgewerbe kommt auch nach Lockerung der Corona-Regeln nicht richtig in Schwung. «Wir haben einen Restart mit angezogener Handbremse», sagte der Präsident des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Gerald Kink und kritisierte bestehende Testpflichten für Innenräume.

Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit und Hotels nach mehr als einem Jahr Krise: Die Österreichische Hotelier Vereinigung zieht auf ihrem Kongress Bilanz und vergibt Schulnoten an Politik und Banken.

In Österreich wird die Möglichkeit von Kurzarbeit wegen der Corona-Krise verlängert. Für besonders betroffene Branchen mit mindestens 50 Prozent Umsatzausfall, wie die Stadthotellerie, sollen bis Jahresende dieselben Bedingungen wie bisher gelten.

Nach sieben Monaten Lockdown ist die Freude über die Wiedereröffnung der Außengastronomie und zum Teil auch der Innengastronomie und der Hotels für touristische Übernachtungen groß. Dennoch läuft das Geschäft aufgrund der Corona-Auflagen nur gebremst.

Ob in Schulen, Restaurants oder auf dem Sportplatz: Vielerorts werden die Corona-Einschränkungen in Bayern wegen sinkender Infektionszahlen am Montag deutlich gelockert. Beim Impfen hält Bayern an der Bevorzugung von Risikogruppen fest.

Das Sommerwetter lockt viele Hamburger ins Freie. Laut Corona-Verordnung müssen sie sich aber weiter an Abstands- und Kontaktbeschränkungen halten. Trotz einer Verschärfung der Regeln wird mancherorts weiter auf der Straße gefeiert.

Wegen deutlich gesunkener Corona-Infektionszahlen hat der Freistaat Bayern umfassende Lockerungen bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. Der Katastrophenfall wird von Montag an aufgehoben, Innengastronomie ist wieder möglich.