Politik

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Bund-Länder-Beratungen: Kanzleramt plant ohne Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den allgemeinen Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Hotels und Restaurants bleiben aber noch länger dicht und wieder ohne Öffnungsperspektive. Einzig die Außengastronomie wird in einer Beschlussvorlage angesprochen, die der Tageskarte-Redaktion vorliegt.

Neuer Entwurf: Lockerungen jetzt bei Inzidenz bis 100 / Hotels und Gaststätten weiter perspektivlos

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Bis auf eventuelle Öffnungen der Außengastronomie, bleiben Hotels und Restaurants weiter unberücksichtigt.

DEHOGA droht mit Klage bei Lockdown-Verlängerung

Der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband droht vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit einer Klage gegen fortdauernde Schließungen von Hotels und Gaststätten vorzugehen. Der Bundesverband bezeichnet die bekanntgewordenen Pläne als sind „völlig inakzeptabel“.

Hotels und Restaurants mit Schnelltest: Augustusburg als Modellprojekt

Testen statt abwarten: Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz will mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Gäste, die künftig ein Hotel, Museum oder Restaurant in Augustusburg besuchen möchten, sollen das nach einem erfolgreichen Schnelltest auch dürfen.

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Bund-Länder-Beratungen: Kanzleramt plant ohne Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den allgemeinen Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Hotels und Restaurants bleiben aber noch länger dicht und wieder ohne Öffnungsperspektive. Einzig die Außengastronomie wird in einer Beschlussvorlage angesprochen, die der Tageskarte-Redaktion vorliegt.

«Leute haben die Schnauze voll»: Hessen will Restaurants ab dem 1. April wieder öffnen

Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Bouffier sieht zunächst die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés vor. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so der Ministerpräsident.

Auch Restaurants und Hotels: NRW-Minister plädiert für Öffnungen noch im März

Der NRW-Wirtschaftsminister sieht dank Schnelltests Spielräume für Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch in der Gastronomie und der Hotellerie. Das Gastgewerbe warnt unterdessen: «Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab.»

FDP: Förderung von Ökostrom stoppen, Strompreis senken

Die FDP plant die Förderung von Ökostrom in ihrer jetzigen Form zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellten der Generalsekretär Patrick Döhring sowie der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner am Montag das neue FDP-Konzept zu erneuerbaren Energien vor. Zentrales Ziel sei eine Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung. Mit Blick auf die voraussichtlich stark steigenden Strompreise im nächsten Jahr sollen zudem die Kunden mit einer Senkung der Stromsteuer entlastet werden.

Schweiz: Striktes Rauchverbot abgewehrt

Die Schweizer haben entschieden – in einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Eidgenossen gegen ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Wie Spiegel-online berichtete, hatte sich die Initiative „Schutz gegen Passivrauchen“ seit 2009 intensiv um ein Rauchverbot in Gaststätten und anderen Arbeitsumgebungen sowie in öffentlichen Räumen bemüht. Mehr als 66 Prozent der Wahlberechtigten lehnten ersten Schätzungen zufolge den entsprechenden Antrag jedoch am Sonntag ab. Auch die Regierung und führende Wirtschaftsvertreter hatten sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen.

NGG: Gewerkschaft gegen Minijobs

Die von der Regierung beschlossene Anhebung der Einkommensgrenze auf 450 Euro bei geringfügig Beschäftigten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung. Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, lehnte die Regelung in einer aktuellen Pressemitteilung strikt ab und forderte die Abschaffung der Minijobs. Minijobs seien eine Sackgasse und würden direkt in die Altersarmut führen. Vor allem das Gastgewerbe nahm er dabei ins Visier. Dort sei fast jeder zweite Arbeitsplatz ein Minijob, sozialversicherungspflichtige Arbeit würde großflächig verdrängt. Der Sektor könne nur mit der Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro eingeschränkt werden.

450 Euro: Mehr beim Minijob

Die Einkommensgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass in Zukunft 450 statt heute 400 Euro im Monat steuer- und abgabefrei verdient werden können. Union und FDP im Bundestag sollen nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Während die FDP argumentierte, dass es nur fair sei, den Minijobbern einen Inflationsausgleich zu ermöglichen, warfen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD der Koalition vor, sie weite den Niedriglohnsektor aus.

Mindestlohn: Berlin noch unsicher, Bayern dagegen

Thüringens Vorstoß im Bundesrat in Sachen Mindestlohn ist noch lange nicht vom Tisch. Das Saarland hatte sich bereits dafür ausgesprochen, Sachsen-Anhalt dagegen. Nun gibt es erste Zeichen aus der Hauptstadt: Wie die dpa berichtete, unterstütze die Berliner SPD zwar die Richtung, ihr fehle aber eine feste Summe für den Mindestlohn. Die Haltung der CDU stehe hingegen noch nicht fest, da am 27. September eine neue Wirtschaftssenatorin vereidigt werde. Und deren Sichtweise müsse man erst noch abwarten. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil lehnte die Bundesratsinitiative Thüringens für einen Mindestlohn im Deutschlandradio ab.

Fachkräfte: Kommission fordert mehr für Ältere

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen einfach nur mehr Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden. Das hat zumindest ein hessisches Expertengremium herausgefunden, das sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zum Fachkräftemangel beschäftigt hatte. Auch müsse das Potential an Arbeitskräften besser ausgenutzt werden. Frank Martin, Vorsitzender des Gremiums, mahnte zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Nach Sicht von Bündnis 90/Die Grünen enthalte der Bericht zwar viele richtige Empfehlungen, doch leider sei vieles wahrlich nicht neu. Die Regierung hätte die Entwicklung beim Fachkräftemangel einfach verschlafen.

Gefährlich: Regierung warnt vor tschechischem Billigschnaps

Nun hat sogar die Bundesregierung reagiert. Das Auswärtige Amt rät in einem aktuellen Hinweis allen Tschechien-Besuchern vom Kauf und Konsum von Spirituosen unklarer Herkunft ab. Gepanschter Alkohol hatte in den letzten Tagen zu zahlreichen Vergiftungen geführt, in 19 Fällen gar zum Tod. Auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums wurden die Etiketten fragwürdiger Spirituosen abgebildet. Vom Verzehr wird dringend abgeraten.

Mindestlohn: Merkel bleibt hart

Da kann sich die Opposition auf den Kopf stellen, die Bundeskanzlerin lehnt einen einheitlichen Mindestlohn weiterhin ab. In einer Generaldebatte des Bundestags benannte sie den Vorstoß der SPD, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro eine Antwort auf Altersarmut sei, als „nicht redlich“. Merkel kündigte an, dass baldige Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut folgen würden. Es sei eine „sehr komplexe Frage“ und ließ damit durchblicken, dass die Rentenreform noch etwas auf sich warten lassen wird.

ARD: „Haushaltsabgabe wird verzerrt dargestellt“

Auf der diesjährigen ARD-Hauptversammlung verteidigte, laut dem Magazin Focus, der SWR-Justiziar Hermann Eicher die ab 2013 vorgesehene Haushaltsabgabe. Die Abgabe, die die derzeitige Rundfunkgebühr ersetzen soll, würde verzerrend und irreführend dargestellt, wenn behauptet würde, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dadurch Milliardenbeträge erhalten könnten. Des Weiteren sei die ARD im August 2012 dank der Olympiade zum ersten Mal das meistgesehene Programm gewesen.

Mindestlohn: Sachsen-Anhalt dagegen, das Saarland dafür

Nach dem Vorstoß der Thüringer Landesregierung im Bundesrat hat sich Sachsen-Anhalt nun gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Wie der MDR berichtete, unterstütze Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar die Forderung nach einem existenzsichernden Einkommen für Vollzeitarbeiter, will dafür aber keine gesetzliche Regelung. Das Saarland hingegen schon. Durch den Rückhalt aus Saarbrücken scheint ein Erfolg der Thüringer Initiative in greifbare Nähe zu rücken. Beschließt der Bundesrat den Gesetzentwurf, muss sich der Bundestag damit befassen.