Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Spitzengremium bekräftigt Forderung nach einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Ob in Schulen, Restaurants oder auf dem Sportplatz: Vielerorts werden die Corona-Einschränkungen in Bayern wegen sinkender Infektionszahlen am Montag deutlich gelockert. Beim Impfen hält Bayern an der Bevorzugung von Risikogruppen fest.

Das Sommerwetter lockt viele Hamburger ins Freie. Laut Corona-Verordnung müssen sie sich aber weiter an Abstands- und Kontaktbeschränkungen halten. Trotz einer Verschärfung der Regeln wird mancherorts weiter auf der Straße gefeiert.

Wegen deutlich gesunkener Corona-Infektionszahlen hat der Freistaat Bayern umfassende Lockerungen bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. Der Katastrophenfall wird von Montag an aufgehoben, Innengastronomie ist wieder möglich.

Frankreich erlaubt bei vollständiger Impfung gegen das Coronavirus künftig wieder die Einreise aus anderen europäischen Ländern ohne PCR-Test. Die Regelung soll von Mittwoch an gelten, wie das Verkehrsministerium am Freitag bekanntgab.

Die Hamburger Restaurants und Kneipen dürfen von Freitag an auch wieder in ihren Innenräumen Gäste bewirten. Es gelten jedoch strenge Regeln: Besucher brauchen einen negativen Corona-Test und dürfen nur zu fünft an einem Tisch sitzen.

Nachdem Biergärten und Straßencafés in Bayern bei niedrigen Inzidenzwerten öffnen dürfen, gibt es Forderungen nach einer Erlaubnis für die Innengastronomie. Das bayerische Kabinett will am Freitag über weitere Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beraten.

Angesichts gesunkener Corona-Zahlen werden in Berlin die Beschränkungen deutlich gelockert. Einkaufen sowie in Restaurants und Kneipen draußen etwas zu trinken oder zu essen, ist nun ohne Corona-Test möglich.

Die große Koalition will, trotz Impffortschritten und sinkender Infektionszahlen, die Corona-Hilfen für Unternehmen über den Juni hinaus verlängern. Nächste Woche werde es dazu aller Wahrscheinlichkeit nach eine abschließende Einigung geben, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).