Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Die Lufthansa zeigt sich offen für den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Preisuntergrenzen bei Flügen, wenn keine Phantasiepreise unterhalb der anfallenden Steuern und Gebühren aufrufen dürften. Eine Verteuerung des Fliegens sei allerdings kontraproduktiv.

Sieben Monate nach der coronabedingten Schließung der Hotels für private Gäste können Touristen wieder in Hamburg übernachten. Vorerst dürfen die Hotels jedoch nur 60 Prozent ihrer Kapazität nutzen. Der Dehoga erwartet zunächst keinen Gästeansturm in der Hansestadt.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert die kontrollierte Öffnung von Clubs und Diskotheken. Nach über einem Jahr Dauerschließung sei es jetzt an der Zeit, neben der Innengastronomie auch wieder die getränkegeprägte Gastronomie sowie musikveranstaltende Betriebe zu öffnen.

Gastwirte in Brandenburg hoffen auf die Abschaffung der Corona-Testpflicht bei Restaurantbesuchen im Freien. Die aktuelle Inzidenz rechtfertige diesen Aufwand für die Branche in keinster Weise mehr, so der DEHOGA.

Kurz vor einer wichtigen Sitzung am Dienstag wächst der Druck auf den Berliner Senat, nach monatelangen Corona-Beschränkungen Lockerungen auf breiter Front zu ermöglichen. Dabei werden vor allem die Öffnungen der Hotels für Touristen sowie der Innenbereiche von Gaststätten angeführt.

In Niedersachsen treten ab Montag weitere Corona-Lockerungen in Kraft. Die Gastronomie kann drinnen und draußen öffnen. Bars, Clubs und Discotheken können bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen öffnen, Hotels die Auslastung erhöhen.

Im Saarland dürfen von Montag an Restaurants und Cafés Gäste auch wieder im Innenbereich empfangen. Auch Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätzen sind mit Hygienekonzept und unter Auflagen wieder möglich.

Angesichts einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 30 hat der rot-grüne Hamburger Senat die Öffnung der Hotels vorgezogen und weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. In Aussicht gestellt wurde ebenso, die Innengastronomie zuzulassen, wenn die Infektionszahlen weiter sinken.