Politik

Hunderte familiengeführte Brauereien mit angeschlossener Gastwirtschaft fallen durchs Förderraster des Bundes. Der bayerische Wirtschaftsminister macht sich für sie stark - und sieht gute Voraussetzungen für die Öffnung der Biergärten «Richtung Ostern».

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur vorsichtigen Öffnung der Gastronomie und des Tourismus. Sollte es keine Regelung bundesweit geben, plädierte er für eine Abstimmung mit den Nachbarländern.

Das OLG Dresden hat als erstes Oberlandesgericht wegen der Pandemie-bedingten Schließung die Miete einer Gewerbemieterin halbiert. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe dagegen bejahte in einem anderen Fall die Pflicht zur Mietzahlung im „Corona-Lockdown“, schließt aber die „Störung der Geschäftsgrundlage“ nicht aus.

Die Stadt Düsseldorf hat ein «Verweilverbot» für die Altstadt und das nahe Rheinufer an den kommenden Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche rufen der DEHOGA Bayern und der Leaders Club Germany zu verschiedenen Aktionen auf, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Während der DEHOGA Bayern gedeckte Tische aufstellen will, initiiert der Leaders Club einen Tanz-Flashmob.

In der Schweiz machen, nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen, nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks, dürfen öffnen. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Außenbereichen.

Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern, die am stärksten vom Coronavirus betroffen ist. Seit Monaten ist das Leben heruntergefahren. Jetzt sollen zunächst Schulen, Kitas und Friseure wieder öffnen. Doch was ist mit Gastronomie, Handel und Kultur?

Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Bouffier sieht zunächst die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés vor. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so der Ministerpräsident.