Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten. Das Gastgewerbe sitzt auch mit am Tisch.

Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an. Restaurants sind in dem Alpenland seit 15 Wochen geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber.

Nach Party-Exzessen im polnischen Wintersportort Zakopane erwägt die Regierung in Warschau, die probeweise eingeführte Lockerung des Lockdowns zurückzunehmen. Der Gesundheitsminister rügte das «dumme und verantwortungslose» Treiben der Feiernden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. Der Vorstoß sorgte für massive Kritik: Es sei ein erneuter Schlag ins Gesicht der Branche und völlig inakzeptabel, so der DEHOGA.

Wer aus 33 Ländern einer «Roten Liste» nach England einreist, muss sofort für zehn Tage in ein Hotel in Quarantäne. Die Maßnahme soll das Land vor einer Verbreitung von Corona-Varianten schützen und tritt an diesem Montag in Kraft.

In Deutschland sinken die Corona-Fallzahlen weiter. Doch jenseits der Grenzen gibt es womöglich neue Gefahren: Mutationen des Virus. Nun hat Deutschland im Südosten für die meisten Reisenden dicht gemacht - aber es gibt Ausnahmen.

Eigentlich sollte ein Stufenplan für Öffnungen in der Corona-Pandemie bereits in der vergangenen Woche vorliegen. Nun soll es Anfang März so weit sein. Viele interessiert derweil auch die Frage: Was passiert mit dem Osterurlaub?

Die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer EU-Bescheinigung einer Corona-Impfung ausgesprochen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis fordert dies seit Wochen, damit Reisen ohne Einschränkungen stattfinden können.