Politik

Für große Aufregung in den Medien sorgt derzeit, dass die Bundesregierung die Bedingung zur Auszahlung der Corona-Hilfen geändert hat. Die Rede ist davon, dass ein Unternehmen Verlust gemacht haben muss, um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen. Der DEHOGA stellt nun klar, dass Betriebe, die die Beihilfegrenze von einer Million Euro nicht überschreiten, diesbezüglich nichts zu befürchten hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zu mehr Arbeiten im Homeoffice aufgerufen. «Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus», appellierte er am Freitag in Berlin an die Arbeitgeber.

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag um 14.00 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin sagte.

Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurden die Antragsfristen für die November- und die Dezemberhilfe sowie für die Überbrückungshilfe II verlängert.

Angela Merkel will schon kommende Woche, und nicht wie geplant am 25. Januar, mit den Ministerpräsidenten der Länder, über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel zurück.

Aus der Unionsfraktion kommt ein Vorstoß, bei einer Verschärfung der Corona-Pandemie strengere Vorgaben für Unternehmen zu mehr Homeoffice zu machen. Bei einer Verschärfung sollte demnach je Unternehmen nur noch ein Viertel der Beschäftigten in Büros gehen dürfen.

Die Kritiker von DEHOGA-RLP-Chef Gereon Haumann haben ihre Klage gegen den Präsidenten einen Tag vor der geplanten Berufungsverhandlung zurückgezogen. Wie der Sprecher der Kläger mitteilte, sei „die Angelegenheit erledigt".

Portugals Regierung hat wegen stark steigender Corona-Zahlen einen landesweiten harten Lockdown wie im vergangenen Frühjahr angeordnet. Die Menschen dürfen damit ab Freitag das Haus nur noch aus dringendem Anlass wie etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder für Arztbesuche verlassen.