Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen «konsequenten» und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. «Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert von der morgen tagenden Ministerpräsidentenrunde ein klares Konzept, das den Weg aus dem Lockdown für Einzelhandel und Hotels ebnet. Erneut habe sich gezeigt, dass sich die Infektionsherde vor allem bei Treffen im privaten Bereich bilden.

Deutschlands Arbeitgeber haben gefordert, dass bei weiter steigender durchschnittlicher Lebenserwartung in Deutschland auch die Arbeitsdauer im Leben eines Arbeitnehmers ansteigt. Nur so könne das langfristige Vertrauen in die gesetzliche Rente erhalten werden.

In Österreich wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bis zum 18. Januar geplante Lockdown verlängert. Da das ursprünglich geplante Freitesten wegen Widerstands der Opposition nicht möglich scheine, werde die Schließung fast aller Geschäfte nun für alle bis zum 24. Januar dauern.

Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland hinaus. Offen ist allerdings, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden - und was mit Schulen und Kitas passiert.

Wie können Belastungen durch die Corona-Pandemie dauerhaft aufgefangen werden? Der Wirtschaftsminister macht Vorschläge - und hält eine Debatte über die Prioritäten der künftigen Politik für dringend geboten.

Die Bundesländer sind sich, einem Medienbericht, zufolge zwar über die erwartete Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus einig - aber nicht über die Dauer. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Samstagnachmittag nicht einigen können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns oder umfassende Lockerungen gebremst. In wenigen Tagen wollen Bund und Länder entscheiden, ob der Lockdown fortgesetzt wird. Ihre Ziele bei den Infektionszahlen sind noch lange nicht erreicht.