Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Tausende Geschäftsschließungen - Handel warnt vor «Geisterstädten»
Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.
DEHOGA und bayerische Wirte wollen von Söder Mehrwertsteuer zurück
Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.
Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“
Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.
CDU-Präsidium: Zu früh für Lockerung der Corona-Beschränkungen
Eine Woche nach dem Start des Teil-Lockdowns wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sieht man im CDU-Präsidium noch keine Anzeichen, die für eine Lockerung sprechen. In einer Woche will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über den Zwischenstand beraten.
Top-Jobs auf Tageskarte
Südtirol weitet Maßnahmen im Kampf gegen Corona-Krise aus
Die italienische Provinz Südtirol weitet im Kampf gegen die Pandemie die Anti-Corona-Maßnahmen aus. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte am Sonntag an, dass künftig die Menschen unter anderem ihre Wohnorte nur aus triftigem Grund verlassen dürfen.
Länder im Norden wollen Wirtschaftshilfen für Zulieferindustrie verbessern
Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der aktuellen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Nachbesserungen für indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe, wie etwa Getränke-Lieferanten und Reinigungsfirmen, werden thematisiert.
Senkung der Mehrwertsteuer wird nicht verlängert
Die wegen der Corona-Krise beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht verlängert. Es werde bei den vereinbarten sechs Monaten bleiben.
Südwest-Ministerien fordern vom Bund Klarheit für November-Hilfen
Mit einer «außerordentlichen Wirtschaftshilfe» will die Regierung Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt dichtmachen müssen. Dass noch immer keine Anträge gestellt werden können und viele Details weiter offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.
Bundesrat segnet Verbot von Einwegplastik-Artikeln ab
Trinkhalme, Besteck, Teller oder Rührstäbchen aus Plastik - ab Juli 2021 sollen diese Wegwerf-Artikel nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg dafür frei, das EU-weite Verbot auch in Deutschland umzusetzen.
Gerichtshof im Südwesten lehnt Eilanträge gegen Lockdown ab
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Zu den Antragstellern zählten auch ein Hotel und ein Restaurant.
Bundesrat für Verlängerung von Sonderregeln für Kurzarbeitergeld
Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise findet Zustimmung im Bundesrat. Die Bezugszeit soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021 - dafür sprach sich nun auch die Länderkammer aus.