Politik

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Bundesgerichtshof - Keine pauschale Regel für gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.

Corona-Hilfen für Hotels und Restaurants in Österreich -  Debatte über „Überförderungen“

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat nun zu einer Debatte darüber geführt, ob es dabei zu „Überförderungen“ gekommen ist. Die Wirtschaftskammer sieht die Branche verunglimpft.

Mehr als vier Milliarden Euro Corona-Hilfen für Hotels und Restaurants in Österreich

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro.

Corona-Verordnung Niedersachsen - Wo 3G, 2G und 2G plus gelten

Die verschärften Corona-Maßnahmen, die vor Weihnachten in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurden, werden größtenteils fortgeschrieben. Für die 14-Jährigen gibt es eine Änderung. Gastronomen können auch unter 2G-Bedingungen öffnen.

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Mindestlohn: CDU soll 8,50 Euro akzeptieren

Und sie bewegen sich doch! CDU und CSU müssten „die Zahl 8,50 Euro“ akzeptieren, so der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten am Wochenende. Sie hätten verstanden, dass bei der SPD irgendwo die 8,50 Euro stehen müssten, sonst könne sie in keine große Koalition gehen. Und das, obwohl auch er, wie die meisten in der Fraktion, gegen einen von der Politik festgelegten Mindestlohn sei. Über die Ausgestaltung müsse allerdings noch gesprochen werden.

Wirtschaftsweisen: Uneins beim Mindestlohn

Mitten in den Koalitionsverhandlungen melden sich auch die führenden deutschen Wirtschaftsforscher zu Wort: Die Reformen der Agenda 2010 dürften nicht zurückgenommen oder verwässert werden. Beim Mindestlohn waren sich die Wirtschaftsweisen da schon nicht mehr so einig. Die Mehrheit der Sachverständigen sieht keinen sozialpolitischen Bedarf, einen so hohen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Peter Bofinger hingegen nannte eine Untergrenze von 8,50 Euro vertretbar.

Dobrindt: CSU besteht auf Maut

Nachdem Sigmar Gabriel beim Gewerkschaftstag der NGG auf den Mindestlohn pochte, wollte natürlich auch Alexander Dobrindt die Lieblingsforderung seiner Partei erneut unterstreichen: Die Maut werde kommen, stellte der CSU-Generalsekretär gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung klar. Die SPD hatte zuvor die Beratungen in der Arbeitsgruppe Verkehr abgebrochen, da es bei Fragen zur PKW-Maut zum Streit gekommen war.

Hoteldirektorenvereinigung kritisiert Dehoga-Projekt

Der Dehoga Baden-Württemberg hat mit seinem „Ausbildungsversprechen“ eine Initiative ins Leben gerufen, die die Qualität der Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie verbessern soll. Diese freiwillige Selbstverpflichtung kritisiert jetzt die Hoteldirektorenvereinigung (HDV). Das Ausbilderversprechen enthalte lediglich Punkte, die selbstverständlich sein sollten, oftmals aber missachtet würden. In der Hotellerie brauche es Kontrollmechanismen, die gewährleisten würden, dass gesetzliche Vorgaben tatsächlich eingehalten würden, so der HDV mit Verweis auf sein eigenes Ausbildungssiegel.

NGG: Frauen an die Macht

Ganze 22 Jahre war der NGG-Dauervorsitzende Franz-Josef Möllenberg am Drücker – doch damit ist nun Schluss. Möllenberg geht in Rente. Seit gestern wird Deutschlands älteste Arbeitnehmerorganisation nun von einer Frau geführt: Michaela Rosenberger. Die 53-jährige Hotelfachfrau ist staatlich geprüfte Betriebswirtin und arbeitete bereits als Geschäftsführerin eines Hamburger Hotels sowie als Dozentin für Arbeitsrecht an der Hotelfachschule Hamburg.

Gabriel: SPD steht zum Mindestlohn

Die Koalitionsverhandlungen haben bei den strittigen Themen noch immer kein Ergebnis gebracht. Nun meldete sich SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu Wort und bekräftigte, dass es zumindest beim Mindestlohn keine Abstriche geben werde. Es gebe keine große Koalition mit der Zustimmung der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ohne eine Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeit für Tarifverträge, so Gabriel auf dem Gewerkschaftstag der NGG.

Dehoga-Jugendmeisterschaften: Frauen räumen ab

Die Sieger der 34. Deutschen Jugendmeisterschaften in den gastgewerblichen Ausbildungsberufen stehen fest. Janina Deutelmoser vom Romantik Hotel Waldhorn in Ravensburg setzte sich bei den Hotelfachleuten durch. Yvonne Klumpp vom Brenner´s Park-Hotel & Spa Baden-Baden überzeugte als beste Restaurantfachfrau. Angelika Ziegler vom Forsters Posthotel in Donaustauf holte die Goldmedaille bei den Köchen. Auf den ersten Platz in der Mannschaftswertung schaffte es das Team aus Baden-Württemberg.

Gastgewerbe: Winterarbeitslosigkeit nicht notwendig

Die traditionell hohe Winterarbeitslosigkeit im Gastgewerbe ist nicht notwendig – zumindest, wenn es nach Margit Haupt-Koopmann von der Bundesagentur für Arbeit geht. So werde noch zu wenig Gebrauch von Arbeitszeitkonten oder branchenübergreifenden Projekten gemacht. Besonders Modelle wie auf Rügen seien gut vorstellbar, wo Callcenter sowie Hotels und Gaststätten gemeinsam für eine ganzjährige Beschäftigung der Mitarbeiter sorgen.

Dehoga: Das thüringische Kneipensterben

Wer in Thüringen ein kühles Bier am Tresen trinken möchte, sollte sich auf die Großstädte konzentrieren. Nach Angaben des örtlichen Dehoga mussten in den vergangenen Jahren 500 Kneipen schließen – und besonders dramatisch sei es auf den Dörfern. Ursachen gibt es dafür offenbar mehrere: vom Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen bis hin zu Veränderungen in Arbeitswelt und Freizeitverhalten.

NGG: Mindestlohn im Legoland

Der Streit um den Mindestlohn im Legoland geht in die nächste Runde. Nun ist es das Privatvermögen von Kirk Kristiansen und seiner Familie, dass der NGG sauer aufstößt. Beachtliche 9,18 Milliarden Euro nennt der reichste Däne sein eigen, dessen Familienholding die größte Anteilseignerin der Merlin Entertainment Group ist. Und dieser gehört unter anderem das Legoland in Günzburg. Nun solle er endlich dafür sorgen, dass die deutschen Merlin-Betriebe Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen würden, so die NGG.