Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten geäußert, die durch die Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) entstehen, um vorhandene Kassen manipulationssicher zu machen.

Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. Bund und Länder sollten sich auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards einigen.

Behält Deutschland mit den geltenden Auflagen die Ausbreitung des Coronavirus einigermaßen im Griff - oder müssen die Regeln doch wieder verschärft werden? In dieser Woche könnte es Entscheidungen dazu geben.

Das Bundesarbeitsministerium schlägt nach einem Medienbericht vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 zu verlängern. Das Thema steht am Dienstag auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der Corona-Krise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand bis Ende des Jahres. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet ohne eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds massive Jobverluste in der Corona-Krise. Union und SPD sollten daher den Weg für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds freimachen.

Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder keine Lockerungen bei den Schutzauflagen möglich. «Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen», sagte Söder.

Ein Winter ohne Karneval wird immer wahrscheinlicher. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) meint jedenfalls: Corona lässt Nähe nicht zu, und ohne Nähe ist Karneval kaum denkbar. Die Narren kämpfen noch.