Politik

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Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Dnche steie Braht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

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Laut Informationen der Stuttgarter Nachrichten, prüft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drastische Schritte gegen Schwarze Kassen im Gastgewerbe. Demnach könnten Gastronomen bald verpflichtet werden, bei ihren Registrierkassen ein neues Sicherheitskonzept anzuwenden, das eine Manipulation der gebuchten Umsätze verhindert.

Bislang mussten Wlan-Betreiber wie Hoteliers oder Gastronomen für strafbare Downloads ihrer Gäste haften. Die Bundesregierung will das jetzt ändern. Unternehmer würden dann von der Haftung freigestellt, wenn sie die Internetnutzer zum rechtmäßigen Gebrauch des weltweiten Netzes angehalten haben.

Auch wenn die Hochsaison in vollem Gange ist, fehlen der Branche viele Arbeitskräfte. Ob Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern – tausende Stellen bleiben unbesetzt. Für die NGG ist der Fall zumindest klar: Niedrige Löhne und mangelnde Wertschätzung der Arbeitgeber für die Beschäftigten seien der Hauptauslöser. Doch auch Lohnbetrug und Schwarzarbeit seien gang und gäbe, so die Klischeekeule der Gewerkschaft. Der Dehoga sieht das Problem eher gesellschaftlich: Es mangele an der allgemeinen Wertschätzung der Berufe.

Auch Rheinland-Pfalz ächzt unter dem Fachkräftemangel. Sie stünden vor einer Mega-Herausforderung, wie es der dortige Dehoga-Präsident Gereon Haumann anlässlich des „Branchenforum Tourismus“ in Mainz formulierte. Ursache des Problems sei der demografische Wandel. Zudem würden sich Schulabgänger immer häufiger für ein Studium und gegen eine Lehre entscheiden. Doch auch in der eigenen Branche sah der Präsident Handlungsbedarf: Die Wertschätzung der Mitarbeiter müsse über die bloße Honorierung hinausgehen. Aus guten Gastgebern müssten gute Arbeitgeber werden.

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung ein energischeres Vorgehen, um die Spielsucht in Deutschland einzudämmen. Notwendig sei ein konsequentes Verbot von Geldspielgeräten in Gaststätten. Auch Verbraucherschützern geht die Neuauflage der Spielverordnung nicht weit genug.

Der Mindestlohn wird auch im Gastgewerbe ab dem 1. Januar gelten (hoga um acht

Der DEHOGA hat mit der Gewerkschaft NGG über eine spätere, stufenweise Einführung des Mindestlohnes in Ostdeutschland verhandelt. Das hat nicht geklappt. Die Verhandlungen sind gescheitert. Jetzt gilt für alle Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem Jahreswechsel. Der DEHOGA habe die Chance vertan, das Image der Niedriglohnbranche abzustreifen, erklärte die NGG. Die Gewerkschaft habe kein ernsthaftes Interesse an einer Übergangsregelung gezeigt, kritisierte der DEHOGA.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) sowie diabetesDE möchten die Deutschen zur gesünderen Ernährung erziehen. Gelingen soll dies durch eine zusätzliche Steuer auf Fett und Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln. Im Gegenzug sollen gesunde Lebensmittel günstiger werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatten bereits die Dänen versucht (hoga um acht

Bundesernährungsminister Christian Schmidt möchte die Verbraucher besser informieren. Eine entsprechende Verordnung für unverpackte Lebensmittel sei in Planung, so der CSU-Politiker. An Verkaufstheken und in der Gastronomie werde es bald „verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln erhalten sind“.

Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kommen im Umweltbundesamt nicht besonders gut an. Zwar werde die Abgabe in Schadstoffklassen unterteilt und gelte für alle Straßen, so Präsidentin Maria Krautzberger, doch ökologisch bringe sie nichts. Frankreich oder Italien würden das Problem besser lösen, da dort bei der Berechnung der zurückgelegte Weg berücksichtigt werde. Krautzberger möchte die Einnahmen zudem nicht nur in das Straßennetz investieren, auch die Schiene sollte profitieren.