Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will die Regeln für die Überbrückungshilfe für Firmen in Corona-Schieflage geändert haben. Zudem solle das Zuschussprogramm künftig auch für Unternehmen geöffnet werden, die mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen.

Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen warnt die deutsche Wirtschaft vor einem zweiten flächendeckenden Lockdown. Viele Betriebe hätten ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die «Hände heben».

Die Länder wollen auch angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen prüfen. Dazu wurde jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für bundesweit einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht ausgesprochen. Derzeit werden Verstöße im öffentlichen Verkehr in den Ländern unterschiedlich geahndet. Wo werden welche Bußgelder erhoben?

Deutschlands Arbeitgeber wehren sich gegen eine Koppelung von längerem Kurzarbeitergeld an Weiterbildungsangebote der Unternehmen. Die Lufthoheit über die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter müsse bei den Betrieben liegen.

Der Blick in volle Biergärten dürfe nicht darüber hinweg täuschen, wie schlimm die Lage vieler Restaurants, Cafés und Hotels in der Corona-Krise sei, warnt der DEHOGA Thüringen. Viele Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen.

Für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen könnte es ein bundesweit einheitliches Bußgeld geben. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz an diesem Donnerstag besprechen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an.

Die breite Einführung eines Nährwert-Logos als Hilfe für den Lebensmitteleinkauf in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine von Ernährungsministerin Julia Klöckner vorgelegte Verordnung zur Einführung des Nutri-Score für verpackte Lebensmittel.