Politik

Politik

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Dnche steie Braht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Presented by HOTELCAREER
Top 5 Jobs
Sales Manager (m/w/d)
Dorint Kurfürstendamm Berlin, Berlin
Receptionist (m/w/d) 4-Tage-Woche
sylc. Apartmenthotel GmbH, Hamburg
Account Manager - Berlin
Booking.com (Deutschland) GmbH, Berlin
Account Manager - Düsseldorf
Booking.com (Deutschland) GmbH, Düsseldorf
Account Manager - Hamburg
Booking.com (Deutschland) GmbH, Hamburg

Wer ins Restaurant geht, möchte genießen oder satt werden. Doch wollen sich Gäste bei der Auswahl der Gerichte Gedanken über den Kaloriengehalt machen? Über die Auszeichnung der Energiewerte ist jetzt eine politische Diskussion entbrannt. Das Ernährungsministerium prüft verpflichtende Angaben. Gegner bringen sich in Stellung.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag das Ende der letzten noch verbliebenen Corona-Hotspot-Beschränkungen im Bundesland ab Donnerstag beschlossen. Damit fällt zum Beispiel 2G plus in Clubs und Diskotheken weg.

Hamburgs Senat verzichtet auf eine Verlängerung der Hotspot-Regel und der damit verbundenen Corona-Maßnahmen. Damit entfallen zum 1. Mai sowohl die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel als auch die 2G-plus-Zugangsregel bei Tanzveranstaltungen.

Die Grünen machen in der Ampel-Koalition weiter Druck für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. «Wir müssen jetzt etwas gegen die Preisspirale beim Essen unternehmen und dies mit gesundheitlichen Aspekten verbinden», sagte Ernährungsexpertin Renate Künast am Dienstag.

12 Euro Mindestlohn - bald soll aus dem zentralen Wahlkampfversprechen des Kanzlers Realität werden. Doch die Arbeitgeber behalten sich ein rechtliches Vorgehen gegen das Gesetz vor.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. 77 Prozent sind laut einer Umfrage dafür, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu senken.

Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt. Im Fokus steht ein einheitlicher Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt, der unter anderem Online-Marktplätze und soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nimmt.

Die umstrittene Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern ist wenige Tage vor ihrem Auslaufen gerichtlich gekippt worden. Damit werden bisher zentrale Schutzmaßnahmen hinfällig. In Hotellrie und Clubs ist das nicht der Fall.

Verbraucher merken es gerade an den Kassen: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf «seinen» Anteil am Preis verzichten? Befürworter weisen auf neue Möglichkeiten hin.

Die Rücknahme der Corona-Maßnahme unterstütze die leichte, aber stetige Erholung im Tourismus, so Generalsekretär Gratzer. Mit „Wien ist anders“ müsse jetzt Schluss sein.