Politik

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Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Nach einem Termin mit Hotelvertretern in Berlin, schrieb Janecek auf Linkedin: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“

Sachsen will den Weinbau im Freistaat besser gedeihen lassen. Dem dient eine Konzeption, die Agrarminister Wolfram Günther nun im Landtag vorgestellt hat. Zugleich listet das Papier zahlreiche Probleme auf.

Ob mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste seit diesem Donnerstag bundesweit selbst entscheiden. Sowohl im Fernverkehr als auch in allen verbliebenen Bundesländern mit Maskenpflicht läuft diese aus - zur Freude der Branche.

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Nach einem Termin mit Hotelvertretern in Berlin, schrieb Janecek auf Linkedin: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“

Der Bundestag hat kürzlich in 2./3. Lesung den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die sog. Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird insbesondere Unternehmen ab 50 Beschäftigten zusätzliche Belastungen aufbürden und tritt voraussichtlich Mitte Mai 2023 in Kraft.

Für die Unterbringung von Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping dringend Unterkünfte. Auch zum Dehoga gibt es Kontakt, zudem wurden bereits Hotels angeschrieben.

Was gibt's heute in der Kantine: Schnitzel mit Pommes oder bald häufiger Gemüse und Salat? Die Bundesregierung will den Boden dafür bereiten, dass Millionen Menschen gesünder essen. Wie soll das gehen? Kritik kommt von allen Seiten

Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein: Am 1. Januar tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat eine neue Willkommenskultur gefordert, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und sie auch in Deutschland zu halten.

Gastgewerbe und Messebranche sehen bei den Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona-Lockdowns getroffenen Betrieben, weil die Hilfen für größere Unternehmen an den Verbrauch im Jahr 2021 gekoppelt sind. «Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Nach dem Bundestag am Vortag hat am Freitag auch der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der DEHOGA begrüßt die Beschlüsse, hält aber die Benachteiligung vom RLM-Kunden für inakzeptabel.

Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen künftig regelmäßig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen. Das sieht eine Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments vor.

Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.