Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Touristen dürfen ab dem 18. Mai wieder in Hotels in Nordrhein-Westfalen übernachten. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Restaurants, Cafés und Kneipen mit Sitzplätzen in Nordrhein-Westfalen dürfen ab kommenden Montag wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Das Gastgewerbe gehört zu den Branchen, die in der Corona-Krise am schwersten betroffen sind. Nun sollen die Länder entscheiden, wann Kneipen und Restaurants wieder öffnen dürfen - unter Auflagen. Gleiches gilt für die touristische Nutzung von Hotels.

Der Bund überlässt den Länder die Regie bei weiteren Schritten aus dem Corona-Ausnahmezustand heraus - überall soll aber ein Richtwert gelten, ab dem ein Rückfallmechanismus für härtere Regeln greift. Das passte zunächst nicht allen.

Der DEHOGA Bundesverband hat vor den Bund-Länder-Gesprächen zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise erneut einen Rettungsfonds für die Branche gefordert. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges forderte Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen auf und verlangte direkte Finanzhilfen.

Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin. Man könne über Lockerungen reden. Aber bei Überschreiten einer Obergrenze von Infektionen müssten die Länder zurück zu den alten Beschränkungen.

Zwischen den Wirtschaftsministern von Bund und Ländern besteht nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz Einvernehmen über eine kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes im Mai.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben noch in diesem Monat eine bundesweit kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an, aber mit deutlich reduziertem Publikumsverkehr. Die Öffnung soll für Restaurants, Außengastronomie, Cafés, Gaststuben und Kneipen sowie Imbisse gelten.

Gutschein statt Geld zurück bei abgesagten Reisen - diese Lösung wollte die Bundesregierung, um der schwer angeschlagenen Reisebranche zu helfen. Die EU-Kommission bleibt im Streit mit Deutschland jedoch hart. Die Koalition sucht nun nach Alternativen.