Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Nach dem bundesweiten Aktionstag, bei dem am letzten Freitag tausende Gastronomen und Hoteliers mit leeren Stühle in fast 80 demonstriert haben, soll der Protest am 1. Mai wiederholt werden – allerdings im Internet, dafür aber noch größer und kreativer.

Wird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will, ist zwischen Berlin und Brüssel strittig. Derweil gehen in der Tourismusbranche viele Lichter aus.

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht länger vertrösten lassen und fordert eine rasche Aufhebung der strikten Reiseverbote und Schließungsverfügungen für Hotels und Gaststätten. Angesichts des geringen Infektionsgeschehens sollten Urlaubsreisen im Mai wieder gestattet werden.

Nachdem Gastronomen in Sachsen-Anhalt Alarm geschlagen haben, reagieren Wirtschaftsminister und Regierungschef und stellen erste Öffnungsmöglichkeiten im Mai in Aussicht - auch weitere Branchen sollen profitieren.

Angesichts verstärkter Forderungen nach einem Wiederanfahren weiter Teile der Wirtschaft, hat die EU eine kluge Planung angemahnt. An erster Stelle müsse eine Gefährdungseinschätzung für den jeweiligen Betrieb stehen.

Markus Söder erwartet keine größeren Entscheidungen bei der nächsten Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 30. April. Er verstehe aber jeden, der mal wieder zum Abendessen ins Restaurant oder in den Biergarten gehen möchte.

Viele Bürger fragen sich derzeit, was mit ihrem Sommerurlaub passiert. Balkonien statt Karibik - oder doch an die Ostsee? Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung ist beim Heimaturlaub optimistisch. Dazu brauche es aber klare Sicherheitskriterien.

Zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise fordern Grünen-Politiker einen «Kauf-vor-Ort-Gutschein» für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden können.