Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Angesichts erster Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland hält Gesundheitsminister Jens Spahn vorsichtige Schritte aus dem staatlich angeordneten Stillstand nach den Osterferien für möglich. Im «Handelsblatt» kündigt Spahn Gespräche mit den Ministerpräsidenten an.

Hunderttausende Firmen haben in der Corona-Krise schon ihre Mitarbeiter nach Hause geschickt und Kurzarbeit angemeldet. Damit die Einkommen nicht ganz wegbrechen, gibt es Kurzarbeitergeld vom Staat. Aber die bisherige Höhe reicht nicht, finden die Gewerkschaften.

Der Osterurlaub fällt dieses Jahr ins Wasser. Aber können die Menschen ihren Sommerurlaub planen, die Hotels mit Gästen rechnen? Ärztepräsident Reinhardt ist skeptisch. Andere wollen den Sommer noch nicht verloren geben oder die Ferien verschieben.

 

16 Stunden Marathonsitzung - und dann doch keine Einigung. Die Hängepartie um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise geht in die Verlängerung.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Corona-Krise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte das Mitglied des Bundestages.

Die Gastronomen Sachsens starten in der Corona-Krise eine Plakat-Aktion. Unter dem Motto «Damit die Teller nicht für immer leer bleiben» werden sie ab Mittwoch an Türen und Fenstern vor Tausenden Betrieben der Branche angebracht, teilte der Dehoga in Dresden mit.

Die hessische Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der geltenden Corona-Einschränkungen nach den Osterferien. Man hoffe auf eine schrittweise Öffnung von Geschäften und Restaurants sowie von Kindertagesstätten und Schulen ab 20. April.

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen sich die Bayern möglicherweise noch auf länger andauernde Schulschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. So könnten zum Beispiel Gaststätten noch länger geschlossen bleiben.