Politik

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Die Regierung zieht den Start der Gas- und Strompreisbremse vor. Damit soll eine «finanzielle Entlastungslücke» zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Auf diese Entlastungen können sich Verbraucher und Unternehmen einstellen.

Das Bundeskabinett hat seine Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. In dem Papier finden sich etliche Aspekte wieder, die der DEHOGA teils schon lange fordert und in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen mit der Politik konkretisiert hat. Es sind aber auch noch viele Punkte offen.

Die Staatsregierung will der Stadt München bei der dort geplanten Bettensteuer einen Strich durch die Rechnung machen. Das will der Oberbürgermeister aber nicht einfach kampflos hinnehmen und kündigt den Gang vor ein Verwaltungsgericht an.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer will Kommunen die Möglichkeit einer Bettensteuer nehmen. Er kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden sei und daher nicht dem Tourismus zugutekomme.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die reduzierten Mehrwertsteuersätze ins Visier genommen. Mit ihm gebe es keine weiteren Privilegien, so der Hanseat. Stattdessen wolle er den Satz auf vier bis fünf wichtige Bereiche konzentrieren, wie etwa Lebensmittel, Mieten, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur. Über den fünften Bereich schwieg er sich allerdings aus.

Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird der Fachkräftemangel immer gravierender. Wie Frank-Jürgen Weise der „Welt am Sonntag“ verriet, verschärfe sich der Mangel permanent. Offene Stellen seien immer länger unbesetzt. Weise warnte davor, dass sich diese Entwicklung auf die Investitionsentscheidungen der Firmen durchschlagen könne.

Im Gegensatz zu seinem Gewerkschaftskollegen Bsirske, scheint DGB-Chef Michael Sommer die Mindestlohn-Idee der Union nicht für kompletten „Murks“ zu halten. Einen Konsens zwischen SPD und CDU bei diesem Thema hält er zumindest für möglich. Der Vorschlag der SPD sieht eine gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro und eine anschließende Anpassung durch eine Kommission der Tarifpartner vor. Das sei sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union, so Sommer im Interview.

Wirtschaftsminister Rösler plant schärfere Regeln für Spielautomaten, um der Spielsucht zu begegnen. So geht aus einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, dass in Gaststätten zukünftig nur noch maximal ein Automat aufgestellt werden dürfe.  Bislang sind drei Geräte zulässig. Mindestens die Hälfte der etwa 70.000 Automaten in Gaststätten und Kneipen müsste dann in kurzer Zeit abgebaut werden. Glücksspielpräsident Gauselmann sprach von einer Katastrophe. Viele kleine Kneipen, die von den Automatenumsätzen abhängig sind, werden ihm beipflichten.

Beim Mindestlohn sind sich SPD, Grüne und Linke offenbar einig – die von ihnen regierten Länder wollen im Bundesrat, laut Süddeutscher Zeitung, eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Umfragen zufolge sind selbst viele Unionsanhänger nicht gänzlich davon abgeneigt. Die benötigte Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums ist da schon unwahrscheinlicher.

Der Vorstoß der CDU zum Mindestlohn löst bei Verdi nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen je nach Branche, Region und Arbeitnehmergruppe wären „Murks“, so Gewerkschaftschef Bsirske. Es würde ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen entstehen. Da sei das Modell von SPD und Grünen besser und klarer. Was für eine Überraschung. 

Schenkt man den aktuellen Prognosen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Glauben, dann werden die deutschen Unternehmen in diesem Jahr 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Im Herbst sollten es allerdings noch 30.000 mehr sein. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Tourismus würden neue Jobs entstehen. Doch auch IT-Unternehmen, Versicherungen und Beratungen könnten auf deutliche Zuwächse hoffen.

Die Union will den Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, dass ein weiterer Versuch unternommen werden sollte, die FDP von dem Thema zu überzeugen. Die Union macht sich für eine Lohnuntergrenze dort stark, wo keine Tarifverträge gelten.

Die Verbraucher in Deutschland sollen vor dem Betrug mit nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Fertigprodukten besser geschützt werden. Dies sieht ein „Nationaler Aktionsplan“ vor, den Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Wochenende vorgestellt hat. Neben schärferen Kontrollen sollen sich Konsumenten auf einer Internetseite und per Telefonhotline künftig über zurückgerufene Lebensmittel informieren können.

Ursprünglich als Instrument für mehr Transparenz geplant, sorgt der so genannte Hygiene-Pranger bei den Betrieben des Gastgewerbes weiter für Unmut. Immer mehr Beispiele machen deutlich, warum die Aufregung nach wie vor anhält. Das Problem bleibt bestehen: Denn selbst bei einmaligen und sofort beseitigten Mängeln könnten Unternehmen in den Ruin getrieben werden, so eine Pressemitteilung des Dehoga. Der Verband fordert daher die „ersatzlose Abschaffung des Internet-Prangers“.