Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
Der Gesetzgeber hat für RLM-Kunden, mit größeren Gas- und Stromverbräuchen, lediglich einen zusätzlichen Entlastungsbetrag bei den Energiepreisbremsen zugestanden. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler. Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.
Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland befürchtet ein weiteres Gastronomiesterben bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Cafés, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Metro.
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu belegen, fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. „Kein Grund zur Panik“, schrieb der DEHOGA Bayern an seine Mitglieder, da der Antrag mit Hinweis auf die Steuerschätzung erwartungsgemäß abgelehnt worden sei.
Die Bundesregierung hat eine Ausbildungsbilanz vorgelegt. Dabei in diesem setzt sich die zum Bewerbermarkt erneut fort. Noch unbesetzt waren vor allem Ausbildungsstellen in einigen Handwerksberufen sowie in Gastronomie und Hotellerie. Zeitgleich sind 24.500 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt.
Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen.
Im Sommer sorgte Tirol mit Fahrverboten für Ärger an der Grenze und für Streit mit den deutschen Nachbarn. Nun steht eine Fortsetzung bevor. Bayerns Ministerpräsident hat schon Ratschläge für den Winterurlaub parat.
Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen der Klimaschutzgesetze im Bundestag wünscht sich Tourismus-Staatsekretär Bareiß trotz der Erhöhung der Luftverkehrssteuer auch „zukünftig in Deutschland den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie starke Airports und Airlines.“
Supermarktkunden sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte in Ordnung sind - und sonst schnelle Warnungen kommen. Nach jüngsten Problemfällen wollen Bund und Länder über Verbesserungen beraten.
Zehntausende Azubis sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Azubi-Mindestlohns im nächsten Jahr beschlossen. Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen dann mindestens 515 Euro im Monat bekommen.
Der digitale Meldeschein für Hotelgäste ist gestern im Bundestag beschlossen worden. Wenn die Länderkammer jetzt noch grünes Licht gibt, müssen Gäste im Hotel in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen.
Nach der Pleite des Touristikkonzerns Thomas Cook hat das Europaparlament einen besseren Schutz für Kunden und Arbeitnehmer gefordert. Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften sollten dafür in die EU-Bestimmungen zu Fluggastrechten aufgenommen werden.