Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Sachsens Regierung will in der Corona-Krise dem Mittelstand unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte nach einem Treffen mit Arbeitgebern Hilfe an, dass jetzt Unternehmen mit zwischen 10 und 250 Beschäftigten in den Blick genommen würden.

Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden - statt einer sofortigen Rückzahlpflicht. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung Korrekturen am Corona-Hilfspaket gefordert. Beim Thema Wirtschaftshilfen müüse dringend nachgesteuert werden. Es gebe eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe.

Der DEHOGA Bundesverband hat juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter, wegen der Corona-Krise und den verbundenen massiven Umsatzverlusten Ansprüche, gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben. Fest steht: Hoteliers und Gastronomen sollten unverzüglich handeln.

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder sehen derzeit noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden.

Nur eine Woche nach der Verabschiedung der großen Rettungsschirme für Wirtschaft und Bürger im Bundestag legt die große Koalition nach: Mit zwei Milliarden Euro soll der Start-up-Szene geholfen werden, wie Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilten.

Zum Glück kein Aprilscherz: Der Freistaat bezuschusst in der Corona-Krise ab sofort die Verpflegungskosten für alle Mitarbeiter in allen bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind für viele Unternehmen dramatisch. Hilfskredite drohen gar nicht oder nicht schnell genug bei den anzukommen. Deshalb könnte die Regierung nun nachlegen. Kredite für mittelständische Firmen könnten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.