Politik

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Nach massiver Kritik des DEHOGA am Beleuchtungsverbot auch für Firmennamen, hat heute das Bundeskabinett Anpassungen der Energieeinspar-Verordnung beschlossen: Namenszüge eines Hotels oder Restaurants dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch nach 22 Uhr.

Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise für Bürger und Wirtschaft abfedern. Auch nach erneuten Bund-Länder-Beratungen bleiben Details aber offen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Zimmermädchen auf Mallorca zugesichert, er werde sich für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in den Hotels einsetzen.

In der letzten Woche wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt damit seit dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023. Welche Maßnahmen Arbeitgeber jetzt prüfen sollten und welche Pflichten es gibt.

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Der Niedriglohnsektor wächst und wächst. Wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes anlässlich einer Pressekonferenz mitteilte, arbeiteten im Jahr 2010 20,6 Prozent aller Angestellten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. 2006 lag dieser Anteil noch bei 18,7 Prozent. Eine international verwendete Definition besagt, dass es als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens ausmacht. 

Nachdem sich die Bundesländer nicht auf ein einheitliches System zur Veröffentlichung von Hygienevorschriften einigen konnten, hat das Bundesministerium nun eine Gesetzesänderung angekündigt. Darin wird den Ländern ausdrücklich gestattet, "weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben (zu) treffen". Das Bundesrecht stünde den Ländern nicht im Weg, wenn sie Regelungen für ein verpflichtendes Kontrollbarometer finden wollen, so ein Sprecher des Verbraucherministeriums. Damit sei der Weg für die Bundesländer nun endgültig frei, Modelle wie ein „Hygiene-Barometer“ oder den „Gastro-Smiley“ einzuführen. 

Wer sich nach Feierabend eine „Tüte baut“ und dem Cannabis-Konsum frönt, muss damit rechnen, gefeuert zu werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Drogenkonsum ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jetzt bestätigt (Aktenzeichen: 19 Sa 306/12). In dem konkreten Fall ging es um einen Gleisbauarbeiter, bei dem ein Drogenscreening erhöhte Haschwerte ergab. Der Mann gestand das Drogenrauchen in der Freizeit. Seine Kündigung wurde aus formalen Gründen zwar für unwirksam erklärt, allerdings müsse der Verkehrsbetrieb den Hobbykiffer nicht weiter beschäftigen, da er in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeite, urteilten die Richter.

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat eine deutschlandweite Lohnuntergrenze angemahnt. In einem Interview mit der Welt erklärte er den Mindestlohn für psychologisch wichtig. Schließlich würde viel von den Arbeitnehmern verlangt, so Weise. Da solle es immerhin eine Mindestwertschätzung geben.

In vielen deutschen Städten vereinigten sich gestern tausende Clubbetreiber, Wirte und Musikveranstalter, um gegen die geplante Tarifreform der Gema zu demonstrieren. Allein in München zogen über 700 Demonstranten zur Gema-Zentrale. In Berlin, Stuttgart, Frankfurt und weiteren Städten demonstrieren die Kritiker ebenfalls gegen die aus ihrer Sicht ruinösen Forderungen der Verwertungsgesellschaft. Die Gema hingegen betont, dass sie maximal zehn Prozent der Einnahmen aus Eintrittsgeldern beanspruche.

Wer hätte es gedacht? Arbeitende Alkoholiker sind deutlich länger krankgeschrieben – und das im Schnitt ganze 40 Tage im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gesundheitsreports 2012 der Krankenkasse Barmer GEK. Basis der Studie waren die Daten von rund 3,5 Millionen Versicherten.

Das wird Ursula von der Leyen sicher freuen – Frauen holen auf bei den Führungspositionen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält fest, dass der Anteil von Frauen in hervorgehobenen Positionen im vergangenen Jahrzehnt von 22 auf 30 Prozent gestiegen ist. Die Kehrseite der Medaille: Sie verdienen im Durchschnitt noch immer 21 Prozent weniger.

Schwere Vorwürfe erhoben Verbandsvertreter bei einem Treffen mit dem Kölner Oberbürgermeister. Die Bettensteuer sei ein Desaster, so der DEHOGA. Die Stadt wolle den Hoteliers den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Obwohl es das Bundesverwaltungsgericht im Juli für unzulässig erklärt hatte, dass Bettensteuern sowohl bei privaten Übernachtungen als auch bei Geschäftsreisen erhoben werden, hält Köln nach wie vor daran fest.

In den Bierzelten auf dem Gillamoos wird Klartext gesprochen. Daran hat sich nun auch Angela Merkel gehalten. In ihrer Rede warnte sie vor einem Stillstand in Deutschland. Wer in manche Länder Asiens reise, sehe dort Modernisierung und den Bau neuer Städte, so die Bundeskanzlerin auf dem niederbayerischen Volksfest. In Deutschland würde es schon Theater geben, wenn man eine dritte Landebahn bauen will, einen neuen Bahnhof oder einen Flughafen.

Peter Ramsauers Plan zur PKW-Maut hat bei der FDP wenig Freunde. Dafür nun aber ein paar neue in der Südwest-CDU. Es bedürfe gut ausgebauter Verkehrswege, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich gut aufgestellt sei, erfuhr die dapd vom Chef der dortigen CDU-Landtagsfraktion. Und die PKW-Maut sei der Schlüssel dazu.