Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Hoteliers und Gastronomen, die auf die KfW-Programme aus dem Rettungspaket hoffen, könnten enttäuscht werden. Die Kreditvergabe in das Gastgewerbe sieht der Sparkassen-Präsident kritisch und schlägt Alarm: Wenn solche Unternehmen nicht durch das Raster fallen sollen, müsse die Politik zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Österreich zieht die Zügel weiter an und setzt zusätzliche Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie um. Alle Hotels werden für die touristische Nutzung geschlossen. Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der Hotellerie in dem Land. Wer einkaufen geht, braucht jetzt einen Mundschutz.

Nachdem die Passagierzahlen in der Corona-Krise eingebrochen sind, wurde über eine vorübergehende Schließung des Berliner Flughafens Tegel nachgedacht. Nun soll das Thema aber erst in der zweiten April-Hälfte entschieden werden.

Für den Fall, dass der Betrieb geschlossen wird, haben viele in den letzten Jahren Versicherungen abgeschlossen. Viele Unternehmer fühlten sich gut abgesichert, doch wird die Erwartungshaltung von vielen Versicherungen derzeit nicht erfüllt. Der DEHOGA beantwortet die wichtigsten Fragen.

Kanzleramtschef Helge Braun hat betont, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus geben wird. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen», sagte der CDU-Politiker.

Viele Firmen stehen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand. In der Wirtschaft mehrt sich die Kritik an den Hilfsprogrammen der Regierung. Der Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen.

Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger können fließen. Zwei Tage nach dem Bundestag hat ihnen am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt.

Die Bundesregierung will nicht vor dem 20. April entscheiden, was aus der bis Ende April befristeten Warnung vor touristischen Auslandsreisen wird. Man müsse dann beurteilen, wie die Situation in den einzelnen Ländern sei und wie sich der Flugverkehr entwickele.