Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Viele Firmen stehen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand. In der Wirtschaft mehrt sich die Kritik an den Hilfsprogrammen der Regierung. Der Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen.

Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger können fließen. Zwei Tage nach dem Bundestag hat ihnen am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt.

Die Bundesregierung will nicht vor dem 20. April entscheiden, was aus der bis Ende April befristeten Warnung vor touristischen Auslandsreisen wird. Man müsse dann beurteilen, wie die Situation in den einzelnen Ländern sei und wie sich der Flugverkehr entwickele.

Der DEHOGA hat eine Umfrage gestartet. Der Verband will sich ein Bild darüber machen, welche Maßnahmen der Politik helfen und welche Probleme weiterhin bestehen. Alle Hoteliers und Gastronomen sind aufgefordert mitzumachen, damit der Politik vermittelt werden kann, wo jetzt Handlungsbedarf besteht, sagt der DEHOGA.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bürger in der Coronavirus-Krise dazu aufgerufen, am Wochenende auf Ausflüge in die Berge zu verzichten. Für manche Landkreise seien Ausflügler eine Belastung, unter anderem für die Bergwacht.

Pauschalreisen und Flüge sind wegen der Corona-Krise abgesagt, Kunden wollen ihr Geld zurück, die Reisebranche fürchtet jedoch um ihre Existenz. Jetzt ist eine Debatte um Gutscheine anstelle von Erstattungen entbrannt.

Die Deutsche Tourismuswirtschaft hat sich an die Regierung gewandt und fordert für die Branche notwendige Nachbesserungen am Nothilfefonds. Weitere Maßnahmen müssten demnach schnellstmöglich getroffen werden, damit keine Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen.

Bei stornierten Flügen und Pauschalreisen sollen Konsumenten, nach Vorschlägen aus der Bundesregierung, künftig Gutscheine erhalten anstelle von Erstattungen. Damit könnten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter in der Corona-Krise finanziell entlastet und vor Liquiditätsengpässen bewahrt werden.