Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) wird in Vietnam um Fachkräfte werben. Konkret gehe es um Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und Tourismus. Zudem stehe der Ausbau der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen im Vordergrund.

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der Bundesparteitag stimmte am Sonntag in Bielefeld der Forderung des Bundesvorstands zu, die auch von SPD und Linken geteilt wird.

Im Rahmen des Klimaschutzpaketes hat der Deutsche Bundestag heute auch die rückwirkend geltende Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Das bedeutet konkret, dass alle Abflüge ab dem 1. April 2020 einer erhöhten Luftverkehrsteuer unterliegen – und auch Flugbuchungen, die bereits getätigt wurden, sollen rückwirkend besteuert werden.

In der Initiative "LuftFAIRkehrsteuer" werfen sich Reiseveranstalter und Fluggesellschaften gemeinsam in die Schlacht um die Anhebung der Ticketsteuer. Die rückwirkende Geltung auf bereits erfolgte Buchungen stößt auf vehemente Kritik der Branche.

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll. Dem Fernbusunternehmen Flixbus passt das gar nicht. Es will klagen.

Wirtschaftsverbände haben die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente kritisiert. Lob kommt von den Gewerkschaften. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundrente im Überblick.

Auf seiner Sitzung am 8. November hat der Bundesrat, anders als von seinen eigenen Ausschüssen empfohlen und vom RDA Internationaler Bustouristik Verband mehrfach eingefordert, eine Mehrwertsteuersenkung für den Fernbus abgelehnt.

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