Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Die Bundesregierung hat eine Ausbildungsbilanz vorgelegt. Dabei in diesem setzt sich die zum Bewerbermarkt erneut fort. Noch unbesetzt waren vor allem Ausbildungsstellen in einigen Handwerksberufen sowie in Gastronomie und Hotellerie. Zeitgleich sind 24.500 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt.

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen.

Im Sommer sorgte Tirol mit Fahrverboten für Ärger an der Grenze und für Streit mit den deutschen Nachbarn. Nun steht eine Fortsetzung bevor. Bayerns Ministerpräsident hat schon Ratschläge für den Winterurlaub parat.

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen der Klimaschutzgesetze im Bundestag wünscht sich Tourismus-Staatsekretär Bareiß trotz der Erhöhung der Luftverkehrssteuer auch „zukünftig in Deutschland den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie starke Airports und Airlines.“

Supermarktkunden sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte in Ordnung sind - und sonst schnelle Warnungen kommen. Nach jüngsten Problemfällen wollen Bund und Länder über Verbesserungen beraten.

Zehntausende Azubis sollen künftig besser bezahlt werden. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Azubi-Mindestlohns im nächsten Jahr beschlossen. Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen dann mindestens 515 Euro im Monat bekommen.

Der digitale Meldeschein für Hotelgäste ist gestern im Bundestag beschlossen worden. Wenn die Länderkammer jetzt noch grünes Licht gibt, müssen Gäste im Hotel in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen.

Nach der Pleite des Touristikkonzerns Thomas Cook hat das Europaparlament einen besseren Schutz für Kunden und Arbeitnehmer gefordert. Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften sollten dafür in die EU-Bestimmungen zu Fluggastrechten aufgenommen werden.