Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Kleine und mittlere Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen, sollen in Härtefällen nun doch finanzielle Hilfen vom Bund bekommen. Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben.

Kurz vor dem Start der zweiten Verhandlungsrunde am 8. Februar fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten von Coca-Cola Deutschland ein deutlich verbessertes Angebot: ein Lohnplus von 400 Euro sowie mehr Geld für Auszubildende.

Ein Wissenschaftsverbund sucht nach Alternativen zur konventionellen Fleischproduktion. Im Mittelpunkt des vom Bund mit rund 1,2 Millionen Euro geförderten Projektes «Cellzero Meat» steht das im Labor hergestellte zellbasierte Fleisch.

Sachsen will den Weinbau im Freistaat besser gedeihen lassen. Dem dient eine Konzeption, die Agrarminister Wolfram Günther nun im Landtag vorgestellt hat. Zugleich listet das Papier zahlreiche Probleme auf.

Ob mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste seit diesem Donnerstag bundesweit selbst entscheiden. Sowohl im Fernverkehr als auch in allen verbliebenen Bundesländern mit Maskenpflicht läuft diese aus - zur Freude der Branche.

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Nach einem Termin mit Hotelvertretern in Berlin, schrieb Janecek auf Linkedin: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“

Voraussichtlich Mitte Februar soll im Bayerischen Landtag abschließend über ein landesweites Verbot für die Einführung von Bettensteuern durch Kommunen abgestimmt werden. Sollte München vorher eine Übernachtungssteuer beantragen, werde dies laut Innenminister abgelehnt.

Mit dem Coronavirus infizierte Menschen müssen sich in einigen Bundesländern ab dieser nicht mehr isolieren. Auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt vielerorts weg.