Politik

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Beim Branchetag des DEHOGA-Bundesverbandes hat sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit Nachdruck für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Zuvor hatte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die zentrale Branchenforderung erneuert.

In Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Tourismusausschuss im Bundestag mit neue Arbeits- und Urlaubsformen auseinandergesetzt. Es ging also um das Thema „Workation“. Neben zahlreichen Verbandsvertretern, war der Unternehmer und Hoteliers Marco Nussbaum als Sachverständiger mit dabei.

Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien, auch in der Außengastronomie. Nachdem das EU-Parlament in der letzten Woche gegen einen Empfehlung der Kommission gestimmt hatte, fand diese jetzt die Zustimmung des Ministerrates. Deutschland, wo Rauchverbote Ländersache sind, enthielt sich.

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof?  - Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten. Dagegen stimmte jetzt das EU-Parlament. DEHOGA und Hotelverband hatten zuvor Einspruch eingelegt.

Philipp Rösler darf sich freuen – Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, habe sich der Wissenschaftliche Beirat gegen eine Ausweitung der bisherigen Branchen-Mindestlöhne zu flächendeckenden Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Der Beirat warnte zudem davor, dass ein eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne.

Am 1. September ist es soweit: Von diesem Tag an müssen die Bundesländer schwere Hygiene-Verstöße der Lebensmittelbranche veröffentlichen. Doch da weder Dauer noch Art der Veröffentlichung im Gesetz geregelt sind, haben sich die unterschiedlichsten Varianten herausgebildet. So wird etwa Baden-Württemberg die Hygiene-Sünder für ein ganzes Jahr im Internet zur Schau stellen, das Saarland jedoch nur für drei Monate. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich hingegen noch gar nicht entschieden.

Datenschützer in Bund und Ländern laufen Sturm gegen die Meldepflicht. Die im neuen Meldegesetz vorgesehene Regelung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt gegenüber der Deutschen Presseagentur. Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz noch im September stoppt und ein Vermittlungsausschuss Korrekturen vornehmen wird.

Der Tourismus im Freistaat boomt, der Tourismusverband München-Oberbayern steht vor der Pleite. Wegen eventuellen finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte das Wirtschaftsministerium bereits einen Förderstopp gegen den Verband verhängt. Jetzt soll ein Loch von 250.000 Euro in der Kasse klaffen.

Ilse Aigner ist begeistert: Mit dem neuen Informationsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, wird alles transparenter. Zumindest stellt es sich die Ministerin so vor. Doch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht das erwartungsgemäß anders.

Die Bundesregierung plant, gegen die Spielsucht vorzugehen. Spieler sollen laut eines Gesetzentwurfes nur noch mit einer zuvor aufgeladenen Karte, die obendrein mit einem Limit versehen ist, ihr Glück versuchen dürfen.

Mit "Bauer sucht Koch" starten der DEHOGA Brandenburg und weitere Institutionen eine gemeinsame Vermarktungsplattform für regionale Produkte, die ländliche Erzeuger mit den Hoteliers und Gastronomen zusammen bringen soll.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Auch drastische Äußerungen wie etwa „bescheißen“ seien im Einzelfall während des Arbeitskampfes zulässig. Der klagende Arbeitgeber hatte zudem von der NGG verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen und beruhigend auf die Menge einzuwirken. Das Gericht entschied jedoch gegen ihn.