Die wohl zukünftige Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt. Der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht vor, dass die Umsatzsteuer auf Essen in Restaurants ab dem 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent sinken soll.
Die schönste Zeit des Jahres gehört fast schon traditionell zu den größten Streitthemen in der Bildungspolitik. Wann geht welches Bundesland in die Sommerferien - das wird langfristig zwischen den Ländern vereinbart, und jedes Mal gibt es bei den Verhandlungen darüber Krach.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Justiz-Ministerium haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung geografischer Herkunftsangaben veröffentlicht. Ziel ist es, regionale Spezialitäten und handwerkliche Erzeugnisse – von „Thüringer Rostbratwürsten“ bis zu „Uhren aus Glashütte“ – besser zu schützen.
Der Leverkusener Stadtrat hat die Einführung einer Bettensteuer grundsätzlich beschlossen. Der Dehoga Nordrhein befürchtet erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen sowie Umsatzverluste für die Branche und negative Auswirkungen auf die gesamte Stadt.
Datenschützer in Bund und Ländern laufen Sturm gegen die Meldepflicht. Die im neuen Meldegesetz vorgesehene Regelung sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt gegenüber der Deutschen Presseagentur. Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz noch im September stoppt und ein Vermittlungsausschuss Korrekturen vornehmen wird.
Der Tourismus im Freistaat boomt, der Tourismusverband München-Oberbayern steht vor der Pleite. Wegen eventuellen finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte das Wirtschaftsministerium bereits einen Förderstopp gegen den Verband verhängt. Jetzt soll ein Loch von 250.000 Euro in der Kasse klaffen.
Ilse Aigner ist begeistert: Mit dem neuen Informationsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, wird alles transparenter. Zumindest stellt es sich die Ministerin so vor. Doch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht das erwartungsgemäß anders.
Die Bundesregierung plant, gegen die Spielsucht vorzugehen. Spieler sollen laut eines Gesetzentwurfes nur noch mit einer zuvor aufgeladenen Karte, die obendrein mit einem Limit versehen ist, ihr Glück versuchen dürfen.
Mit "Bauer sucht Koch" starten der DEHOGA Brandenburg und weitere Institutionen eine gemeinsame Vermarktungsplattform für regionale Produkte, die ländliche Erzeuger mit den Hoteliers und Gastronomen zusammen bringen soll.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Auch drastische Äußerungen wie etwa „bescheißen“ seien im Einzelfall während des Arbeitskampfes zulässig. Der klagende Arbeitgeber hatte zudem von der NGG verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen und beruhigend auf die Menge einzuwirken. Das Gericht entschied jedoch gegen ihn.
Nachdem sich Gema und DEHOGA seit Wochen an den Kragen gehen, mischt nun auch Siegfried Kauder mit. Bei einem Pressegespräch versprach der Bundestagsabgeordnete schnelle Hilfe für eine Diskothek, der die neuen Gema-Gebühren den Garaus machen würden. Er werde das Problem bis „September, Oktober“ lösen, so der zuversichtliche Abgeordnete. Dass ihm andere dabei Effekthascherei unterstellten, störte Kauder dabei nicht.