Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen.

Angesichts rasant steigender Energiekosten fordert Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe schnellstmöglich Unterstützung vom Staat. Eine Vervielfachung von Energiekosten könnten Betriebe nicht über Preisanpassungen kompensieren. Energie müsse fließen und bezahlbar bleiben.

Am 1. Oktober 2022 ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Jetzt hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Fragen und Antworten (FAQ) zum Corona-Arbeitsschutz an die neue Verordnung angepasst.

Jetzt ist die Verlängerung der Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis Ende 2023 unter Dach und Fach. Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der Bundesrat am Freitag die Senkung auf 7 Prozent gebilligt. Ausgenommen davon sind weiterhin Getränke.

Unternehmen und Beschäftigte können noch bis Mitte des kommenden Jahres unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Der Bundesrat hat dazu eine vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage gebilligt-

Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise für Bürger und Wirtschaft abfedern. Auch nach erneuten Bund-Länder-Beratungen bleiben Details aber offen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Zimmermädchen auf Mallorca zugesichert, er werde sich für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in den Hotels einsetzen.

In der letzten Woche wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt damit seit dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023. Welche Maßnahmen Arbeitgeber jetzt prüfen sollten und welche Pflichten es gibt.