Politik

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DEHOGA-Information: Mögliche Ansprüche auf Miet- oder Pachtreduzierung wegen der Corona-Krise

Der DEHOGA Bundesverband hat juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter, wegen der Corona-Krise und den verbundenen massiven Umsatzverlusten Ansprüche, gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben. Fest steht: Hoteliers und Gastronomen sollten unverzüglich handeln.

Kabinett für Gutscheine bei abgesagten Veranstaltungen und Pauschalreisen

Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden - statt einer sofortigen Rückzahlpflicht. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021.

„Bazooka mit Ladehemmung“: Kretschmer fordert Korrekturen am Corona-Hilfspaket für Mittelstand

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung Korrekturen am Corona-Hilfspaket gefordert. Beim Thema Wirtschaftshilfen müüse dringend nachgesteuert werden. Es gebe eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe.

DEHOGA-Information: Mögliche Ansprüche auf Miet- oder Pachtreduzierung wegen der Corona-Krise

Der DEHOGA Bundesverband hat juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter, wegen der Corona-Krise und den verbundenen massiven Umsatzverlusten Ansprüche, gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben. Fest steht: Hoteliers und Gastronomen sollten unverzüglich handeln.

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Gastgewerbe kaum kreditwürdig? / Sparkassen-Präsident: KfW-Programm wird vielen Unternehmen nicht helfen

Hoteliers und Gastronomen, die auf die KfW-Programme aus dem Rettungspaket hoffen, könnten enttäuscht werden. Die Kreditvergabe in das Gastgewerbe sieht der Sparkassen-Präsident kritisch und schlägt Alarm: Wenn solche Unternehmen nicht durch das Raster fallen sollen, müsse die Politik zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Versicherungsschutz bei Schließung von Betrieben: Fragen und Antworten

Für den Fall, dass der Betrieb geschlossen wird, haben viele in den letzten Jahren Versicherungen abgeschlossen. Viele Unternehmer fühlten sich gut abgesichert, doch wird die Erwartungshaltung von vielen Versicherungen derzeit nicht erfüllt. Der DEHOGA beantwortet die wichtigsten Fragen.

Gregor Gysi für Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie

Der Linken-Politiker Gregor Gysi unterstützt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. In der Hotellerie sollte dieser geringere Umsatzsteuersatz für alle Leistungen gelten, nicht nur wie bisher für Übernachtungen, sagte Gysi der ahgz.

NGG: Aufruf zum Lohn-Check vor Weihnachten

Viele Chefs im Gastgewerbe würden beim Weihnachtsgeld mogeln, ist sich der Kölner Geschäftsführer der NGG Ernst Busch sicher. Aus diesem Grund habe die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten dazu aufgerufen, dass die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe noch vor Weihnachten ihre Gehaltsabrechnungen genau unter die Lupe nehmen sollten. Die Sonderzahlung sei das gute Recht aller Beschäftigten in NRW, die länger als ein Jahr im Betrieb angestellt seien. Alle, die im Westen bisher nichts bekommen hätten, sollten das Weihnachtsgeld schriftlich bei ihrem Chef einfordern, so Busch.

FDP: Neuer DIHK-Präsident ist ausgetreten

Es ist ein bisschen wie mit den Ratten und den Schiffen – auch wenn niemand den designierten DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer mit einem Nagetier vergleichen möchte. Doch Redewendung hin oder her, sein FDP-Parteibuch hat er laut einem aktuellen Bericht des Handelsblatts schon im Herbst zurückgegeben. Ein möglicher Grund sei die Kritik aus dem Unternehmerlager, dass seine Mitgliedschaft in der FDP dem Präsidentenamt schaden würde. Doch die FDP gibt so schnell nicht auf. Aus Parteikreisen habe das Handelsblatt erfahren, dass es FDP-Generalsekretär Döring  Anfang des nächsten Jahres noch einmal versuchen wolle, den prominenten Unternehmer zu einer Rückkehr zu bewegen.

MV: 17 Prozent mehr Lohn bis 2014

Gute Laune in Mecklenburg-Vorpommern – zumindest bei den Angestellten in den Hotels und Restaurants des Küstenlandes. Der Grund ist der neue Tarifvertrag, auf den sich der Dehoga und die NGG verständigt haben. Bereits im Dezember steigen demnach die Gehälter um fünf Prozent, bis September 2014 sind insgesamt 17 Prozent vereinbart. Der Vertrag läuft bis Ende März 2015. Dies sei der höchste jemals in Mecklenburg-Vorpommern getätigte Tarifabschluss, meldete der Arbeitgeberverband. Damit habe der Dehoga eindeutig Position für die Mitarbeiter der Branche bezogen.

Umfrage: Gastgewerbe droht Anstieg der Energiepreise

Durch die Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) werden die Gastronomen ab 2013 zusätzlich belastet. Eine aktuelle Dehoga-Umfrage unter 4.100 Gastronomen und Hoteliers zeigt die finanziellen Konsequenzen: So steigt die durchschnittliche Mehrbelastung für einen Gastronomiebetrieb durch die Erhöhung der Umlage um 1.100 Euro, für einen Hotelbetrieb sogar um durchschnittlich 5.300 Euro pro Jahr.

NGG: Gewerkschaft fordert mehr Geld

Die Angestellten in Hotellerie und Gastronomie sollen nach Meinung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Lohn erhalten. Laut einer Pressemitteilung strebe die Empfehlung für die Tarifrunde 2013 fünf bis sechs Prozent höhere Entgelte und Ausbildungsvergütungen an. Zudem forderte die Gewerkschaft den Gesetzgeber zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro für alle Branchen auf.

Locker: Die Piraten und der Jugendschutz

Die Piratenpartei will den Jugendschutz lockern. Denn dieser sei zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß, wie es in dem angenommenen Antrag auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende hieß. Es dürfe keinen Missbrauch des Jugendschutzes für Zensurzwecke geben. Der Jugendschutz sei nur dann sinnvoll, wenn „eine nachgewiesene Gefährdung“ abgewendet werden könne. Wie eine solche nachgewiesene Gefährdung aussehen könnte, ließen sie jedoch leider offen.

Hygiene: Saubere Saarland-Sozis

Die Hygiene-Ampel – welch schönes Thema, um sich politisch zu positionieren, denn sauber will es schließlich jeder haben. Die saarländische SPD macht da keine Ausnahme und kündigte nun an, das mit der Ampel „jetzt regeln“ zu wollen. Begründet wurde der neue Vorstoß mit der Blockade der Bundesregierung; die ginge zu Lasten der Verbraucher. Da wäre es laut SPD-Sprecherin doch viel besser, wenn die Betriebe die Kontrollergebnisse selbst veröffentlichen müssten. Da werden bestimmt alle mitmachen.

Mindestlohn: Gröhe appelliert an FDP

Kaum ein Thema ist in Politik und Wirtschaft so umstritten wie der Mindestlohn. Die einen fordern ihn seit Jahren, halten ihn für den heiligen Gral der Sozialpolitik. Für die anderen ist er der Anfang vom Ende und gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe scheint die Sache zumindest klar: Es wäre gut, wenn sich ihr Koalitionspartner FDP bewegen und ihrem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde, appellierte Gröhe jetzt in einem Interview.

NRW: Rauchverbot macht Dehoga Sorgen

Ab Mai 2013 hat es sich ausgeraucht in Nordrhein-Westfalen – denn dann tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Kein Wunder also, dass sich Thorsten Hellwig, Sprecher des Dehoga NRW, in einem Interview mit der Rheinischen Post nicht sehr amüsiert zeigte. Vor allem die Kneipen würden es zu spüren bekommen, so Hellwig. Schließlich sei dort das Geschäftsmodell wie ein dreibeiniger Hocker: reden, trinken, rauchen. Verbiete man eines davon, breche das Konstrukt zusammen. Für viele Kneipenbesitzer sei das der wirtschaftliche Ruin.

Air Berlin: Verdi will´s wissen

Die Gewerkschaft macht Druck: Laut einem Bericht des Focus hat die Gewerkschaft Verdi nun die Fluggesellschaft Air Berlin dazu aufgefordert, ihre Sparpläne umgehend zu veröffentlichen. Die angeblich geplante Streichung jedes zehnten Arbeitsplatzes sei schockierend, so eine Verdi-Sprecherin. Es könne nicht sein, dass die Mitarbeiter noch wochenlang im Unklaren bleiben.

Neuer Präsident: Graf Schwerin führt DEHOGA Nordrhein

Henning Thomas Graf von Schwerin ist neuer Präsident des DEHOGA Nordrhein. Damit führt der 44-jährige Hotelier, der als Geschäftsführer das Schloss Krickenbeck in Nettetal bei Viersen leitet, den größten Bezirksverband des DEHOGA. Von Schwerin, ehemaliger Direktor führender Accor-Hotels und des Steigenberger Parkhotels in Düsseldorf, setzte sich bei seiner Wahl in Köln gegen Amtsinhaber Rolf Dieffendahl durch. Herzlichen Glückwunsch.

Mindestlohn im NRW-Gastgewerbe

In Nordrhein-Westfalen gilt jetzt ein tariflicher Mindestlohn im Gastgewerbe. Arbeitsminister Schneider hat die untersten Stufen des neuen Tarifvertrags für Hotellerie und Gastronomie für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. Die Mindestlöhne wirken rückwirkend ab dem 4. September 2012. Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten bekommen damit in der untersten Gehaltsgruppe deutlich mehr Geld: Statt 6,76 Euro pro Stunde erhalten sie künftig nach einem Stufenplan bis zu 8,50 Euro.

Rauchverbot im NRW-Gastgewerbe

In Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 1. Mai 2013 ein striktes Rauchverbot. Darauf haben sich die rot-grünen Koalitionäre in Düsseldorf verständigt. Das generelle Rauchverbot greift auch für Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen. Nur bei geschlossenen Gesellschaften für private Familienfeiern darf weiter gequalmt werden. Firmen und Vereinsfeiern sind also zukünftig rauchfrei. Auch eine Übergangsregelung für Wirte, die bereits einen separaten Raucherraum eingerichtet haben, ist nicht vorgesehen. Damit dürfte juristischer Streit vorprogrammiert sein.

Blue Card: Erfolg sieht anders aus

Die vor einigen Monaten eingeführte „Blue Card“ für ausländische Fachkräfte hat bisher kaum Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt gezeigt. In den ersten zwei Monaten wurden lediglich 139 Karten vergeben, wie die „Welt am Sonntag“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausfand. 112 davon gingen sogar an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist waren. Bleiben 27 neue Fachkräfte in acht Wochen – dann kann der demografische Wandel ja kommen.

Erbschaft: Steuerbescheide sind nur vorläufig

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Das gaben die obersten Finanzbehörden der Länder in einem Erlass bekannt. Somit ist jeder Bescheid über eine Erbschaft oder Schenkung als vorläufig zu betrachten. Ob es sich dabei um privates oder geschäftliches Vermögen handelt, ist irrelevant.

Talkshows: Mindestlohn geht immer

Wenn die Redaktionen der Talkshows etwas zum Aufregen brauchen, dann machen sie einfach was zum Mindestlohn. Denn einen Stundenlohn von 3,12 Euro findet schließlich jeder ungerecht. Und wenn dann noch die Bundesarbeitsministerin zu Gast ist, haben sowohl die anderen Gäste als auch die Zuschauer gleich jemanden zum draufschlagen in Reichweite. Doch das ausgeguckte Opfer machte es ihnen bei Günther Jauch nicht leicht: Im nächsten Koalitionsvertrag werde der Mindestlohn stehen, überraschte Ursula von der Leyen. Vielleicht dachte sie aber auch schon an Rot-Grün.

Keine PKW-Maut vor der Bundestagswahl

Deutschlands Straßen bleiben mautfrei, mindestens bis zur Bundestagswahl 2013. Mit den Worten „Das schaffen wir nicht mehr“ hat Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis gelegt. Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe, dass wir insgesamt mehr Mittel für den Verkehrsetat bräuchten, versuchte der Minister sein Handeln als erfolgreich zu verkaufen.

Steuern: Die Dänen bekommen ihr Fett nicht weg

Der Versuch ist wohl gescheitert. Mit einer Extrasteuer wollte die dänische Regierung ihre Bürger zu gesünderem Essverhalten erziehen - die hielten sich nur leider nicht daran und kauften ihre Leckereien einfach in den Supermärkten der Nachbarländer. Nun soll die erst vor einem Jahr eingeführte Steuer wieder abgeschafft werden. Steuerminister Holger Nielsen erklärte, dass durch die Abgabe die Verbraucherpreise gestiegen und den Produzenten hohe Verwaltungskosten auferlegt worden seien. Zudem seien Arbeitsplätze gefährdet worden.

NGG: Gewerkschaft fordert regionales Label

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert ein neues Lebensmittel-Label. Ginge es nach dem Willen der Gewerkschafter, dann müssten Lebensmittel aus Düsseldorf bald den Stempel „Made am Niederrhein“ tragen. Der dortige NGG-Geschäftsführer Dieter Schormann appellierte laut Medienberichten an die Politiker, einen sogenannten Produkt-Kompass einzuführen. Jeder solle wissen, „woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, so Schormann.

BDA: Hundt rechnet mit der Regierung ab

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist offensichtlich enttäuscht: In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kritisiert der BDA-Chef die schwarz-gelbe Koalition und wirft ihr innenpolitisches Versagen vor. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden. Manche vernünftigen Reformen der Vorgängerregierungen hätten Union und FDP sogar verwässert und zurückgedreht, so Hundt. Das hätte er nicht erwartet. Auch über die Energie- und Sozialpolitik sowie die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zeigte sich der BDA-Präsident verärgert.