Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Das Gastgewerbe rechnet angesichts steigender Kosten für Strom und Gas mit dramatischen Folgen für die Branche. Die Energiekrise sei die «totale Katastrophe» und könnte existenzbedrohend sein, warnte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga in Hessen, Julius Wagner, in einem Gespräch.

Ab dem 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt auch auf 520 Euro und zukünftig dynamisch. Ebenfalls steigen die Verdienstgrenze bei den Midijobs. Außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Kernpunkte sind allen Betroffenen klar, Details nicht unbedingt.

Um gegenüber der Politik sprachfähig zu sein und mit konkreten Zahlen und aussagefähigen Fakten zu überzeugen, bittet der DEHOGA-Bundesverband um Unterstützung bei einer Umfrage. Diese läuft noch bis Montag, 3. Oktober. Es geht schwerpunktmäßig um Fragen zum Thema Energie und um die Kosten.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in den kommenden Jahren bis zu 3.000 Euro steuerfreie Prämien zur Abfederung der hohen Inflation zahlen. Der Bundestag hat beschlossen, dass auf solche Boni bis Ende 2024 keine Einkommensteuer anfällt.

Rund 6,6 Millionen Menschen werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober profitieren, vor allem Menschen mit Minijobs und Teilzeitkräfte, ist die NGG überzeugt. Dennoch seien weitere Entlastungen nötig.

Das Signal soll sein: Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket, das an die Coronakrise erinnert. Doch sehr viele Details sind noch offen.

Nach massiver Kritik des DEHOGA am Beleuchtungsverbot auch für Firmennamen, hat heute das Bundeskabinett Anpassungen der Energieeinspar-Verordnung beschlossen: Namenszüge eines Hotels oder Restaurants dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch nach 22 Uhr.

Der Deutsche Tourismusverband rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen. Nun appellierte Verbandspräsident Reinhard Meyer an Wirtschaftsminister Robert Habeck.