Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Cash statt Darlehen: Das Gastgewerbe in der von Waldbränden betroffenen Sächsischen Schweiz braucht nach Ansicht von Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch rasch Hilfe. Die Liquidität sei bei vielen Betrieben nahezu erschöpft, sagen Experten.

Angesichts steigender Kosten und zunehmender Unsicherheiten bei der Energieversorgung hat die Tourismusbranche im Nordosten einen Forderungskatalog an die Politik vorgelegt. Darin verlangt die Branche unter anderem, die Zins- und Tilgungsaussetzung bei Corona-Liquiditätshilfen weiter auszusetzen.

Der DEHOGA Bundesverband führt wieder eine Umfrage durch, bei der es um Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage geht. Insbesondere möchte der Verband wissen, ob und wie sich die aktuellen Preissteigerungen und die Gaskrise bereits auf die Betriebe auswirken. Teilnahme bis zum 4. August 2022 erbeten.

Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe von den Städten mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel. Zum Beispiel Fördergeld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen und dabei Extrakosten haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre entschieden ab. Viele Beschäftigte würden es schon heute nicht mehr schaffen, gesund bis zur Rente durchzuhalten, so Vorstandsmitglied Anja Piel.

Das Bundesministerium für Wirtschaft will mit seiner neuen Fördermaßnahme „LIFT Klima“ zu mehr Klimaschutz im Tourismus in Angebot und Nachfrage anregen. Es werden Projekte gefördert, die Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich miteinander kombinieren.

HOTREC befasste sich erstmals 2014 in einem Positionspapier mit dem Thema Kurzzeitvermietung, das damals als "shadow economy" bezeichnet wurde. Heute befindet sich das Tourismus- und Gastgewerbe an einem kritischen Punkt bei der Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietung.

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat damit.