Auch Österreich berät heute über Corona-Strategie

| Politik Politik

In Österreich berät die Regierung am Montag mit Experten und den Ministerpräsidenten über die weitere Corona-Strategie. Der ursprüngliche Plan der Koalition von konservativer ÖVP und Grünen, zu Ostern landesweit zumindest die Außengastronomie zu öffnen, scheint wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen vom Tisch. Vielmehr könnte es angepasst an die Infektionslage zu regional unterschiedlichen Maßnahmen kommen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte erst am Sonntag auf die sich zuspitzende Lage vor allem in den Intensivstationen der östlichen Bundesländer hingewiesen. Dort ist die ansteckendere britische Virusvariante teils für 95 Prozent aller Neuinfektionen verantwortlich. Anschober will daher «regionale Notbremsen».

 

Die Situation ist regional sehr unterschiedlich. So ist die Lage im westlichsten Bundesland Vorarlberg, wo seit einer Woche auch wieder die Gastronomie geöffnet hat, vergleichsweise entspannt. Dort beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz nur 62. Österreichweit liegt der Wert bei 235, in Deutschland haben sich zuletzt etwa 104 Menschen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit dem Virus angesteckt.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von einem umfassenden Testkonzept begleitete Öffnung aller Geschäfte vor sechs Wochen mehrfach verteidigt. Die Infektionszahlen würden zwar linear, aber nicht exponentiell steigen. Außerdem habe dieser Schritt der Wirtschaft wichtige Impulse gegeben.

Die österreichische Testoffensive legt an Dynamik noch zu. So findet seit jüngstem in Schulen freitags ein dritter Test-Durchlauf binnen einer Woche statt. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern, hieß es.

«Die Tests ermöglichen uns, das Infektionsgeschehen so gut es geht zu kontrollieren», sagte Kanzler Kurz. Das breite Testangebot sei auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass, mit dem Getestete ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden.