Aufhebung aller Corona-Beschränkungen im Gespräch

| Politik Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. «Damit ist im Laufe des August zu rechnen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der «Süddeutschen Zeitung». «Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.»

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. «Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.

Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte der SPD-Politiker damals der «Bild am Sonntag». Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. «Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend», sagte er der «Welt» (Dienstag). Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. «Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.» Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. «Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden», sagte der Bundestagsvizepräsident. «Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.»

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der «Welt» die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante «besorgniserregend».

Gastgewerbe: Maßnahmenpaket im Kampf gegen Corona

Angesichts des niedrigen Inzidenzgeschehens bei gleichzeitig stetig steigender Impf- und Genesenenquote fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern weitere Maßnahmen, nicht nur um Hotellerie und Gastronomie als Hauptleistungsträger der Leitökonomie Tourismus durch die Krise zu retten, sondern die Branche als Teil der Lösung zu nutzen. DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: „Auch wenn die Corona-Pandemie zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat und das Gastgewerbe die mit am stärksten betroffene Branche ist, stand und steht das Thema Gesundheit hinsichtlich aller Forderungen nach Öffnungen und Erleichterungen für uns immer an erster Stelle. Aus diesem Grund haben wir auch zu keinem Zeitpunkt Öffnungen um jeden Preis gefordert, im Gegenteil, wir haben immer verantwortbare Lösungen mit erarbeitet und mitgetragen. Infolgedessen dürften in Bayern mit die sichersten Schutz- und Hygienekonzepte weltweit greifen.“

 Inselkammer verdeutlicht: „Nunmehr befinden wir uns jedoch in einer Phase der Pandemie, in der allen gastgewerblichen Betrieben das Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ohne Einschränkung wieder zurückgegeben werden muss. Nur dadurch kann die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen seitens des Gastgewerbes und seiner Gäste erhalten bleiben. Wir fordern zudem einen langfristigen Plan und ein klares Bekenntnis, dass einseitige gastgewerbliche Schließungen auch im Herbst ausgeschlossen werden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten über Konzepte dauerhafte Öffnungen zu ermöglichen. Diese müssen konsequent genutzt werden!“

Konkret fordert der DEHOGA Bayern:

1.         Konzeptöffnungen statt Lockdowns

2.         Gleichstellung von Negativ-Getesteten mit Geimpften und Genesenen (3G), um Anreize für freiwillige Testungen und Impfungen zu schaffen

3.         Wegfall der Maskenpflicht bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m oder der 3G-Regel

4.         Öffnung von Schankwirtschaften unter den gleichen Voraussetzungen wie Speisewirtschaften

5.         Öffnung der Nachtgastronomie (Clubs und Diskotheken) unter der Maßgabe der 3G

6.         Wegfall der Sperrzeitregelungen, um weitere organisierte Bereiche zu schaffen

7.         Permanente Überprüfung jeglicher Auflagen auf Ihre Verhältnismäßigkeit

8.         Entfristung der Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen sowie Einbezug der Getränke

9.         Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Wochenarbeitszeit)

10.       Konsequente Entbürokratisierung


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Söder kündigt «De-facto-Lockdown» für Ungeimpfte in Bayern an

Die Corona-Zahlen in Bayern kennen nur eine Richtung: nach oben, und das ungebremst. Nun will Ministerpräsident Söder hart gegensteuern. «Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte», kündigte er an.

Ministerpräsident Hans: Schärfere Corona-Regeln ab Samstag im Saarland

Bei einer Schalte einigen sich Bund und Länder auf verschärfte Corona-Regeln. Das Saarland will diese teilweise noch strenger fassen. Dabei ist die Situation dort besser als in einigen anderen Bundesländern.

 

2G in Rheinland-Pfalz: Nur noch Geimpfte und Genesene ins Restaurant und ins Theater

Die neuen bundesweiten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen in Rheinland-Pfalz umgehend umgesetzt werden. Ministerpräsidentin Dreyer kündigt für Mittwoch eine neue Rechtsverordnung an.

Neue Corona-Regeln: Was Bundestag, Länder und Regierung beschlossen haben

Angesichts der Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die Beschlüsse von Bundestag, Bundesländern und Bundesregierung vom Donnerstag für Ungeimpfte haben. Ein Überblick.

Überbrückungshilfe wird bis 31. März 2022 verlängert

Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige.

 

Gastgewerbe fordert Verlängerung der Corona-Hilfen

Die Lage im Gastgewerbe spitzt sich trotz geöffneter Betriebe wieder zu. Der DEHOGA Bayern fordert deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die nun hervorgerufenen Umsatzausfälle.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will «Wellenbrecher» für Pandemie

Sachsen erwägt, Teile des öffentlichen Lebens für ein paar Wochen herunterzufahren, um die ausufernde Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dazu braucht es aber auch die Gesetzgebung im Bund.

Corona-Gesetz der Ampel passiert den Bundestag - Kein Lockdown für Hotels und Restaurants vorgesehen

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Ein Lockdown für Hotels und Restaurants ist mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht dort aber mit Ablehnung.

Nicht geimpfte und nicht genesene Schüler dürfen in Bayern wieder ins Restaurants

Ausnahmeregelung in Bayern: Da im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßige Testungen durchgeführt werden, dürfen mit der nun in Kraft tretenden Anpassung auch nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler wieder in Restaurants und Hotels.

Arbeitgeber kritisieren 3G-Kontrollen und fordern Stichproben

Die Arbeitgeber fürchten wegen der geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz zusätzliche Belastungen. Es sei wünschenswert, die Kontrollen stichprobenartig auszugestalten. Denkbar sei auch, dass Arbeitnehmer ein negatives Testergebnis in elektronischer Form vorlegen müssten.