Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. «Damit ist im Laufe des August zu rechnen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der «Süddeutschen Zeitung». «Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.»
Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. «Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.
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Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte der SPD-Politiker damals der «Bild am Sonntag». Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. «Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend», sagte er der «Welt» (Dienstag). Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. «Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.» Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. «Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden», sagte der Bundestagsvizepräsident. «Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.»
Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der «Welt» die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante «besorgniserregend».
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Gastgewerbe: Maßnahmenpaket im Kampf gegen Corona
Angesichts des niedrigen Inzidenzgeschehens bei gleichzeitig stetig steigender Impf- und Genesenenquote fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern weitere Maßnahmen, nicht nur um Hotellerie und Gastronomie als Hauptleistungsträger der Leitökonomie Tourismus durch die Krise zu retten, sondern die Branche als Teil der Lösung zu nutzen. DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: „Auch wenn die Corona-Pandemie zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat und das Gastgewerbe die mit am stärksten betroffene Branche ist, stand und steht das Thema Gesundheit hinsichtlich aller Forderungen nach Öffnungen und Erleichterungen für uns immer an erster Stelle. Aus diesem Grund haben wir auch zu keinem Zeitpunkt Öffnungen um jeden Preis gefordert, im Gegenteil, wir haben immer verantwortbare Lösungen mit erarbeitet und mitgetragen. Infolgedessen dürften in Bayern mit die sichersten Schutz- und Hygienekonzepte weltweit greifen.“
Inselkammer verdeutlicht: „Nunmehr befinden wir uns jedoch in einer Phase der Pandemie, in der allen gastgewerblichen Betrieben das Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ohne Einschränkung wieder zurückgegeben werden muss. Nur dadurch kann die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen seitens des Gastgewerbes und seiner Gäste erhalten bleiben. Wir fordern zudem einen langfristigen Plan und ein klares Bekenntnis, dass einseitige gastgewerbliche Schließungen auch im Herbst ausgeschlossen werden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten über Konzepte dauerhafte Öffnungen zu ermöglichen. Diese müssen konsequent genutzt werden!“
Konkret fordert der DEHOGA Bayern:
1. Konzeptöffnungen statt Lockdowns
2. Gleichstellung von Negativ-Getesteten mit Geimpften und Genesenen (3G), um Anreize für freiwillige Testungen und Impfungen zu schaffen
3. Wegfall der Maskenpflicht bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m oder der 3G-Regel
4. Öffnung von Schankwirtschaften unter den gleichen Voraussetzungen wie Speisewirtschaften
5. Öffnung der Nachtgastronomie (Clubs und Diskotheken) unter der Maßgabe der 3G
6. Wegfall der Sperrzeitregelungen, um weitere organisierte Bereiche zu schaffen
7. Permanente Überprüfung jeglicher Auflagen auf Ihre Verhältnismäßigkeit
8. Entfristung der Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen sowie Einbezug der Getränke
9. Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Wochenarbeitszeit)
10. Konsequente Entbürokratisierung
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